Die konventionelle, auf Steuerung der Zinsen ausgerichtete Geldpolitik liegt im Koma. Der SNB-Franken-Geldmarktzins bleibt weiterhin bei 0 bis 0,25 Prozent.
Das zentrale geldpolitische Instrument der Nationalbank bleibt weiterhin der garantierte Mindestkurs des Frankens zum Euro, also die Staatsintervention auf den globalen Devisenmärkten.
Der Wirtschaftsraum Schweiz braucht weiterhin staatlichen Schutz vor einer jederzeit möglichen schockartigen Frankenaufwertung welche die Exportwirtschaft ausknipsen müsste.
Vom Ausstieg aus des Franken-Untergrenze ist die Nationalbank weit entfernt, sagte Direktionspräsident Thomas Jordan an der heutigen Medienkonferenz.
Die Mindestkurspolitik ist richtig und wird, abgesehen von einigen Marktfundamentalisten, auch von niemandem kritisiert.
Allerdings hat der Mindestkurs für die Volkswirtschaft auch Nachteile, die sich mit zunehmender Dauer verschärfen. Sie können durch die SP-Bankensicherheitsinitiative korrigiert werden.
Der erste Nachteil ist die Zementierung der asymetrischen Struktur des Schweizer Bankensystems mit den zwei To-big-to-fail Grossbanken, die zu einer schweren Hypothek der realen Wirtschaft geworden ist.
Diese Zementierung läuft wie folgt. Seit September 2011 erzwingt die Verteidigung des Mindestkurses hohe Euroankäufe durch die Nationalbank.
Dadurch sind die Devisenreserven per Ende Mai 2013 auf 440 Milliarden Franken gestiegen.
Die nötigen Milliarden zum Kauf der Euros hat die Nationalbank mit Zentralbankengeld bezahlt, das sie kraft Gesetz per Computerclick aus dem Nichts schaffen kann.
Während die gekauften Euros in Form von Staatsanleihen bei der Nationalbank liegen, fliesst das neugeschöpfte Zentralbankeld als so genannte Giroguthaben auf die Nationalbank-Konten der Banken, welche die Eurobonds im Auftrag der Nationalbank gekauft haben.
Mit anderen Worten stärkt jeder Eurobondkauf der Nationalbank bei UBS und CS die faktische Staatsgarantie von UBS und CS, was unerwünscht und schädlich ist.
Der zweite Nachteil des Mindestkurses ist die damit gekoppelte faktische Nullzinspolitik (Ansonsten müsste die Nationalbank die Giroguthaben teuer verzinsen. Kommt dazu, je höher der Zins, desto mehr Auslandkapital fliesst ins Inland). Aus der Nullzinspolitik resultieren dann die tiefen Hypothekarzinsen welche die Immobilienspekulation anheizen.
Beide Nachteile kumuliert wirken sich stark negativ auf die eh schon bedrohte Finanzstabilität im Wirtschaftsraum Schweiz aus.
Die von der SP vorgeschlagene Bankensicherheitsinitiative ist ein regulatorischer Eingriff in die Struktur des Schweizer Bankensystems mit dem Ziel einer strukturellen Verbesserung der Finanzstabilität.
Sie basiert auf der gesetzlichen, kapitalmässigen und operationellen Entflechtung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie der Forderung nach 20 Prozent ungewichtetem Risikokapital für Geschäftsbanken.
Mit einem solchen System kann die aus dem Schweizer Geldsystem resultierende unerwünschte Privatisierung von Gewinnen aus Nationalbank-Eurokäufen verhindert werden. Besonders bei den heutigen "Schweizer" Grossbanken, wo Inländer gegenüber Ausländern seit Jahren in der Minderheit sind, sowohl im Aktionariat, als auch bei den Führungs- und Arbeitskräften.
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