Montag, 9. September 2013

Corrado Pardini SP, Christoph Blocher SVP? Zweckallianz für Bankenreform!

Wenn der Nationalrat heute (9.9.13) die drei Motionen debatiert, welche SP, SVP und Grüne zur Prüfung und Einführung eines Trennbankensystems in der Schweiz eingereicht haben, geht es für den Wirtschaftsplatz Schweiz um eine Weichenstellung von strategischer Bedeutung.

Es geht darum, die beiden Grossbanken auf eine für die Schweizer Wirtschaft verträgliche Grösse zu schrumpfen. Und damit die wirtschaftlichen Landesinteressen vor die Aktionärsinteressen der singaporisch/amerikanisch dominierten UBS und der katarisch/saudisch/amerikanisch dominierten CS zu stellen.

Eine Strukturreform des Bankensystems im Sinne des Trennbankensystems, also der gesetzlichen Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, stellt die Finanzwirtschaft unter das Primat der Realwirtschaft und beendet die Geiselhaft der Schweiz durch die längst "entschweizerten", globalisierten Grossbanken.

Das Universalbankensystem - alle Banken machen alles - hat zwei globale Giganten hervorgebracht, welche die wachsenden weltwirtschaftlichen Instabilitäten und Asymmetrien auf die Schweiz übertragen und verstärken. Die Entflechtung von realwirtschaftlich fokussierten Geschäftsbanken und finanzwirtschaftlich fokussierten Wertschriftenbanken zerschneidet den verhängnisvollen heutigen Transmissionsmechanismus. Indem sie den hochriskanten globalem Wertschiften-, Devisen-, und Derivatehandel vom unterschiedlichen Risikoprofil des Spar- und Kreditgeschäftes trennt.

Das Trennbankensystem schützt den Wirtschaftsraum Schweiz durch strukturelle Schrumpfung der Grossbanken vor den allerschlimmsten Folgen globaler Finanzzusammenbrüche. Das hat nichts mit Wirtschaftsnationalismus zu tun. Ganz im Gegenteil. Ein solches System schafft eine rechtlich und geschäftsethisch regulierte, neutrale Schweizer Plattform für globales Investmentbanking, ob amerikanisch, chinesisch, russisch oder schweizerisch kontrolliert. Ebenso für das Islamic Banking. (Dazu muss man wissen, dass der Verwaltungsrat, welcher die Interessen des Katar-Staatsfonds bei der CS vertritt gleichzeitig auch der weltweit grösste Islamic Banker ist.) Wenn eine solche Investmentbank hopps geht, zahlt der Staat nicht.

Das Trennbankensystem entspricht den fundamentalen Interessen der Arbeitnehmerschaft, weil damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in der Schweiz gefördert wird. Das Geld- und Kreditsystem des Frankenraumes wird stabilisiert, und die Sozialisierung milliardenschwerer Rettungskosten systemisch relevanter Grossbanken verhindert. Nur logisch, dass SP-Nationalrat Corrado Pardini mit seinem Vorschlag für eine SP-Bankensicherheitsinitiative eine Bankenreform in diesem Sinne vorantreibt.

Ebenso entspricht das Trennbankensystem den fundamentalen Interessen einer im Wirtschaftsraum Schweiz geankerter, in Franken rechnender Unternehmerschaft. Ein stabiles Geld- und Kreditsystem ist eine unabdingbare Vorraussetzung zur Erzielung genügender Eigenkapitalrenditen. Nur logisch, dass Unternehmer und SVP-Nationalrat Christof Blocher dasTrennbankensystem unterstützt.

Bleibt zu hoffen, dass auch der Nationalrat die Chance packt und die drei Motionen zur Prüfung und Einführung des Trennbankensystems mehrheitlich unterstützt.

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