Donnerstag, 18. Dezember 2014

Was bringt der Negativzins der Nationalbank dem gemeinen Volk?

Per 22. Januar 2015 führt die Nationalbank (SNB) einen
Negativzins von -0,25% pro Tag auf den SNB-Giroguthaben der Banken ein.

Grund dafür ist der im Zuge des Rubel-Crash massiv gestiegene Aufwertungsdruck auf den Franken. Oder anders gesagt suchen der Rubel und andere Währungen einen sicheren (Piraten) Hafen,  der den Piraten subito die Gebühren erhöht.

Die erste unkonventionelle Massnahme zur Durchsetzung des Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro - unbeschränkter Devisenkauf zum Mindestkurs - hat ihren Biss verloren.

Die zweite unkonventionelle Massnahme - Negativzinsen auf Banken-Giroguthaben -  tritt ab 22. Januar 2014 in Aktion.

Ein hoher Freibetrag (das 20fache der gesetzlichen Mindestreserven) sorgt dafür, dass das Bankensystem nur einen kleinen Teil der Kosten der Massnahme Negativzins tragen muss.

Guthaben, die inländische Behörden bei der SNB halten, werden vorläufig nicht mit Negativzinsen belegt - "vorläufig!"

Was bedeutet das alles nun für das gemeine Publikum?

1. Die Nationalbank privilegiert das Bankensystem durch minimalen Beitrag an die Kosten der technischen Implementation des Negativzins.

2. Die Nationalbank verzichtet darauf, dem Bankensystem explizit zu verbieten, die verbleibenden Restkosten auf die Kundschaft abzuwälzen.

3. Die Nationalbank kündigt an, falls nötig auch Giroguthaben inländischer Behörden mit einem Negativzins zu bestrafen - Was mit einer Steuererhöhung aufgefangen werden müsste.

Fazit: Die Nationalbank teilt die technischen Kosten der Negativzinsen Einführung nach dem Schlüssel, das Volk zahlt, die Bank gewinnt.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Wer ist die neue Nationalbank-Direktorin Andréa Maechler?

Der Bundesrat hat die 45-jährige Andréa Maechler ins Nationalbank-Direktorium gewählt, wo Maechler den bisherigen Jean-Pierre Danthine ersetzt, der Mitte 2015 zurücktritt.

Wer ist Andréa Maechler? Was qualifiziert die bislang vor allem in Fachkreisen bekannte technische Finanzexpertin für das Direktorium der Nationalbank?

Der Blick auf ihr Linkedin-Profil zeigt die Bio einer globalisierten Karriere-Genferin, die nach der Matur 1986 in Toronto und Genf studierte, 1999 in Kalifornien einen Ph. D in International Economics  machte, kurz bei der Nationalbank in Zürich jobbte, 2001 zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselte, wo sie nach einem Abstecher zu Mario Draghis European Systemic Risk Board (ESRB) heute noch unter Vertrag steht.

Chapeau Madame. Bilderbuchkarriere. Und jetzt als Krönung die Beförderung ins Nationalbankdirektorium.

Allein - im neuen Job hilft weder die Theorie von der neoliberalen kalifornischen Ökonomiefakultät weiter, noch die Praxis beim US-dominierten IWF und bei Mario Draghis ESRB.

Das Nationalbank-Direktorium ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Amt. Verantwortlich weder dem neoliberalen Marktdogma, noch den globalisierten Finanzmärkten. Sondern dem verfassungsmässigen und gesetzlichen Mandat einer Geld- und Währungspolitik, die Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur im Schweizer Gesamtinteressen gewährleistet.

Als wirtschaftspolitisch unbeschriebenes Blatt trägt die neue Co-Geschäftsleiterin der Nationalbank diese Verantwortung mit. Es ist zu hoffen, dass  Andréas neue Schuhe nicht zu gross sind. 

Und noch was, Swissair-Grounding, UBS-Crash waren zu verkraften, die NZZ-Implosion sowieso, krasse Fehler der Nationalbank in der Geldpolitik hingegen nicht.

Montag, 15. Dezember 2014

NZZ: Schlappe für Jornod und Dengler - Somm out, Gujer in

NZZ-Chefredaktor werden? Nein, danke! Sagt heute Markus Somm, Chefredaktor und Mitverleger der Basler Zeitung.

Eine schwere Schlappe für die NZZ, die Somm das Angebot gemacht hat.

Erst seit kurzem im Führersitz, verkannten der austro-amerikanische NZZ-CEO Veit Dengler und der neuenburger VR-Präsident Etienne Jornod die lokale Hosensackwärme an der Falkenstrasse total.

Was nun? Wer soll neuer NZZ-Chefredaktor werden? Okay, geht mich eigentlich nichts an, habe weder NZZ-Aktien, noch bin ich beim Freisinn. Habe nur Lesen gelernt mit dem Blatt.

Ich denke, es muss jemand von innen sein, jemand von aussen schluckt die Redaktion wahrscheinlich schlecht. Mein Kandidat für den NZZ-Chefjob ist Auslandchef Eric Gujer.

Dengler und Jornod richten die Strategie der von ihnen geleiteten NZZ AG darauf aus, den Einbruch der zahlenden Leserschaft in der Deutschschweiz in Deutschland und Österreich zu kompensieren und massiv auszuweiten. Funktioniert diese Online-Strategie nicht, dann alte Tante gute Nacht.

Zum Erfolg scheint ein Aussenpolitiker als Chefredaktor ideal. Da sich in Berlin und Wien kein Mensch für Bern interessiert, kommt der Inlandchef nicht in Frage. Der Wirtschaftschef ist auch nicht ideal, weil die Wirtschaftsinteressen von D, A und CH zu weit auseinander liegen und Neoliberalismus allein nicht reicht.

So kommt NZZ-Auslandchef Eric Gujer ins Spiel. Mit dem Charme des bewährten Transatlantikers und Amerikafreundes vermag er der Konkurrenz in D. und A. (Welt, FAZ, Süddeutsche, Standard etc.) vielleicht das Fürchten zu lernen.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Der Fall Whistleblower Rudolf Elmer ist auch ein Fall Zürcher Justiz

Im Strafverfahren gegen den Whistleblower Rudolf Elmer macht die Zürcher Justiz eine miserable Figur. 

Die Staatsanwaltschaft fasste eine Willkürrüge des Bundesgerichtes wegen gesetzeswidrigen Verfahrensfehlern und das Bezirksgericht ist von der Komplexität des Falles überfordert. 

Nachdem das Obergericht  in der Causa Elmer bereits ein früheres Urteil des grünen Bezirksrichters Sebastian Aeppli wegen Mängel zurückweisen musste, beurteilte der gleiche Bezirksrichter gestern die Verhandlungsfähigkeit des im Gerichtsgebäude zusammengebrochenen Angeklagten völlig falsch.

Bankgeheimnisverletzung heisst der Straftatbestand, den die Zürcher Justiz im Namen des Volkes gegen den Whistleblower erhebt. Unter diesem Verdacht setzte ihn die Staatsanwaltschaft III Wirtschaftsdelikte Anfang Januar 2011 für sechs Monate in Untersuchungshaft - Wie sagten doch 1968 die Genossen Jusstudenten von der Gruppe Saint-Just: Klassenjustiz, die Kleinen werden gehängt.

Grund der Willkürrüge des Bundesgerichtes gegen die Staatsanwaltschaft waren bankenfreundliche Verfahrensmängel in einem Strafverfahren,  das Elmer gegen seine ehemalige Brötchengeberin Bank Bär anstrengte. Weil die namentlich angeklagten etwa sechs Topshots nicht nochmehr schlechte Presse brauchen konnten, zahlte die Bank Bär Rudolf Elmer, soviel ich weiss,  etwa 600'000 Franken für den Klagerückzug.

Kleine Frage: Geht es der Zürcher Justiz in ihrer ganzen Hexenjagd gegen die Bankgeheimnisverletzung des Whistleblowers Rudolf Elmer vielleicht nicht so sehr um Bankgeheimnisverletzung als darum, an dieses Geld zu gelangen?

Dienstag, 2. Dezember 2014

Das grosse Dilemma - Je schwächer der Euro, desto stärker der Franken

Neben den bilateralen Verträgen mit der EU ist der Wechselkurs Franken-Euro die wichtigste Problemzone zwischen der Schweiz und Europa.

Zur Verteidigung der Kursuntergrenze zum Franken von 1.20 war die Nationalbank in jüngster Zeit wieder gezwungen Euros zu kaufen. Nach fast zwei Jahren Ruhe an der Interventionsfront.

Damit rückt die von der Nationalbank bislang heruntergespielte Problematik der schädlichen Nebenwirkungen der Kursuntergrenze in die akute Gefahrenzone.

Die geldschöpferische Mechanik der unbegrenzten Eurokäufe zu 1.20 produziert schädliche überschüssige Giroguthaben bei den Girobanken, und schädliche überschüssige Devisenreserven bei der Nationalbank.

Wie ein dicker Mann mit dickem Portemonnaie stolziert die Nationalbank heute durch die Welt. Die überschüssigen Giroguthaben sind das überschüssige Fett und die überschüssigen Devisenreserven sind das dicke Portemonnaie.

Dagegen ist eine Abspeckkur angesagt welche die beiden schädlichen Phänomene verschwinden lassen soll - für einmal wendet sich die beliebte neoliberale Metapher gegen die Neoliberalen.

Die überschüssigen Giroguthaben sind entstanden weil die Nationalbank die Eurokäufe über die Girobanken abwickelt und mit aus dem Nichts geschaffenen (Giro) Zentralbankengeld bezahlt. Während die Girobanken die Euros auf den Devisenmärkten nicht mit diesem (Giro)Zentralbankengeld bezahlen,  das nur zwischen der Zentralbank und den Girobanken zirkuliert. Vielmehr bezahlen sie die Euroverkäufer mit selbstgeschöpftem Kreditgeld. Die Mechanik des Geldsystems produziert auch hier einen Geldschöpfungsgewinn für das Bankensystem.

Dieser durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank entstandene unerwünschte Effekt kann nur durch einem hoheitlichen Akt des Souveräns korrigiert werden. Parlament und Bundesrat müssen das Nationalbankgesetz entspechend anpassen. Der Geldschöpfungsgewinn gehört dem Volk und nicht den Banken.

Die überschüssigen Devisenreserven kann die Nationalbank selber zum Verschwinden bringen. Das Nationalbankgesetz gibt dem Direktorium die Kompetenz, den Anteil von Gold und Devisen an den gesamten Währungsreserven festzulegen. Tausch von überschüssigen Devisen in Gold heisst die Devise.  In welchem Zeithorizont und in welchem Umfang weiss das Direktorium am besten.

Sollten sich die Probleme des Eurosystems auf gröbere Weise verschärfen und der Aufwertungsdruck auf das Währungspaar Euro/Franken weiter steigen, reichen unbegrenzte Eurokäufe nicht mehr aus. Die marktwirtschaftlichen Methoden werden wirkungslos und die Nationalbank braucht schärferen Tobak.

Dann schlägt die Stunde der  Staatskapitalisten.  Systemwidrigen Massnahmen privilegieren die inländische Realwirtschaft und diskriminieren die ausländische Finanzwirtschaft.

Zum Beispiel
- Negativzinsen gegen ausländische Frankenbestände
- administrierten Kapitalverkehrskontrollen gegen spekulative Frankenkäufe
- Währungsteilung in einen floatenden Inlandfranken und einen administrierten Auslandfranken. (Diese Idee ventilieren zurzeit die Renzianer in Italien.)

Donnerstag, 27. November 2014

Bemerkungen eines alten Linken zur Schlüer-Stamm-Reimannschen Goldinitiative

Leute wie Ulrich Schlüer betrachteten wir studentisch-proletarischen Revolutionäre 1968 als Todfeinde. Luzi Stamm lernte ich 1997/98 im Zusammenhang mit den Holocaust-Accounts (sorry) als Konfusionist kennen. Lukas Reimann kenne aus den Medien als einen, der dem SP-Frontkämpfer Cedric Wermuth das Wasser halten kann.

Jetzt kommt die Schlüer-Stamm-Reimannsche Goldinitiative zur Abstimmung und ich muss akzeptieren, dass ich diese Initiative von der Substanz her unterstütze. Der Goldanteil an den Franken-Währungsreserven sollte auf 20 Prozent erhöht werden.

Dies aus zwei Gründen. Erstens als vertrauensbildende Massnahme, weil 20 Prozent Gold in der Währungsreserve das Vertrauen in die Frankenwährung stärken, wie es noch so hohe Devisenreserven unmöglich können. Infolge des jahrtausendealten Doppelcharakters von Gold als Rohstoff und Geld braucht jede Notenbank genügend hohe Goldreserven. Das gefällt den neoliberalen Marktfundamentalisten nicht. Doch in Krisen und Krieg wird Gold zum einzigen universal akzeptierten Geld, was ich bei meinen Recherchen für mein Buch zur Geschichte der BIZ im Zweiten Weltkrieg gelernt habe.

Zweitens bekommt die Nationalbank durch Goldkäufe die drängende Verbesserung der Bilanzstruktur. Die überschüssigen Währungsreserven können abgebaut, und die überschüssigen Giroguthaben vermindert werden. Goldkäufe bewirken, dass die SNB selber, und damit das Volk, von der verbesserten Bilanzstruktur profitiert, und nicht die Banken durch Tausch ihrer bislang unverzinsten Giroguthaben in verzinsliche SNB-Bills.

Wenn ich die Goldinitiative trotzdem ablehne, dann weil sie eine kapitale Fehlkonstruktion ist. Das postulierte Goldverkaufsverbot müsste den Goldanteil an der Bilanz über kurz oder lang auf 100 Prozent steigen lassen und damit die Geldpolitik völlig blockieren.

Das optimale Resultat der Abstimmung vom letzten Sonntag wäre eine knappe Ablehung der Goldinitiative, gefolgt von einem Beschluss des Nationalbank-Direktoriums den Goldanteil an der Währungsreserve bis in 10 Jahren  auf 20 Prozent zu erhöhen.


Mittwoch, 26. November 2014

Zum Abgang des Tages-Anzeiger-Auslandchefs und den Qualitätsmängeln der TA-Russland/Ukraine- und Chinaberichte

Als regelmässiger Tages-Anzeiger-Leser sehe ich mich seit langem mit tendenziösen Russland/Ukraine- und Chinaberichten konfrontiert, die meiner Meinung nicht von journalistischen Qualitätskriterien, sondern von einer antirussischen und antichinesischen Haltung geprägt sind.

Die mich nervende Lektüre führte in den vergangenen Monaten zu diversen Blogposts und zu gehässigen Tweets mit TA-Chinakorrespondent Marcel Grzanna.

Zur gestrigen Ankündigung des geplanten Abgangs von TA-Auslandchef Luciano Ferrari schreibt Tages-Anzeiger Chefredaktor Res Strehle - nur in Tagi-Online, nicht in der Printausgabe - Ferrari hinterlasse ein starkes Auslandressort, das für eine weiterhin qualitativ hoch stehende Auslandberichterstattung im Tages-Anzeiger garantiere.

Da muss ja ein Ross lachen!

Nein, die von Ferrari zu verantwortete tendenziöse Antirussland und Antichinaberichterstattung tritt die Qualität im Auslandjournalismus mit den Füssen, die unvoreingenommene, sachliche Informationen über die Ereignisse, und ebensolche Analysen über die Akteure verlangt.

Ein Fall für TA-Schreck und Gralshüter der Journalistenqualität Prof. Kurt Imhof, der die Qualität des Auslandjournalismus in seinem Jahrbuch "Qualität der Medien" bislang nur stiefmütterlich behandelt.

Freitag, 14. November 2014

Ongoing Story: Zur Tages-Anzeiger Ukraine/Russlandberichterstattung - Was heisst Qualität im Auslandjournalismus?

Da lese ich doch im heutigen Tages-Anzeiger ein Interview von Chefredaktor Res Strehle mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen.

Darin sagt Verheugen unter anderem die Versäumnisse der EU in der Ukraine seien mit ein Grund für die aktuelle Krise. Russland habe ein legitimes Interesse, dass die EU die Auswirkungen einer EU-Assoziierung seiner Nachbarländer mit Russland diskutiere, was jedoch nicht geschehen sei.

Wie TA-Leserinnen und Leser wissen,  hat die laufende Berichterstattung des Tages-Anzeigers zur Ukrainekrise eine ganz andere Stossrichtung.

Moskau ist der Feind,  hämmern Auslandchef Luciano Ferrari, Redaktorin Zita Affentranger und Korrespondent David Nauer ihrer Leserschaft ins Hirn.

Nur in Interviews liest man im Tages-Anzeiger ab und zu etwas anderes von einem Professor oder einem munteren EU-Pensionisten.

Diese Diskrepanz zwischen Interviews und Berichterstattung sollte der Tages-Anzeiger gelegentlich mal thematisieren - Im Interesse der Qualität im Auslandsjournalismus.

Donnerstag, 6. November 2014

Hütet euch am Morgarten: Prof. André Holenstein und die tendenziösen Russland/China-Berichte im Tages-Anzeiger

Nachdem vergangene Woche bereits das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" ein Interview mit André Holenstein publizierte, folgt der Tages-Anzeiger heute nach und bringt ebenfalls ein Gespräch mit dem Berner Geschichtsprofessor.

Der führende Schweizergeschichtler meint: "Clevere Politik bedeutet, Verflechtung und Abgrenzung auszubalancieren."

Tja - wenn Holenstein recht hat, dann widerspricht die nicht "ausbalanciert-clever",  sondern "tendenziös-anti" daherkommende Russland- und China-Berichterstattung des Tages-Anzeigers der jahrhundertelangen eidgenössischen Erfahrung.

Da ich das Blatt aus alter (schlechter?) Gewohnheit noch immer täglich lese weiss ich, wovon ich spreche. In den heutigen geopolitischen Auseinandersetzungen macht sich der Tages-Anzeiger-Auslandjournalismus zum Sprachrohr der anglo-amerikanischen Partei - Dass sich auch NZZ (explizit) und SRG (de facto) in dieser normativ-ideologischen Ecke positionieren, ist eine andere Geschichte.

Welche Partei? Trau - Schau Wem? Die China-Berichterstattung hat der Tages-Anzeiger an das Duo Kai Strittmatter und Marcel Grzanna von der Süddeutschen Zeitung (SZ) ausgelagert. Für meinen Geschmack berichten die beiden tendenziös antichinesisch. Dass SZ-Auslandchef Stefan Kornelius sich im Kreis der Atlantik Brücke bewegt, einer deutsch-amerikanischen Denkfabrik, passt ins Bild.

Okay, die SZ kann mir am Helvetiaplatz egal sein, und die deutschen Auslandjournalisten sind für Pietro Supino wohl auch billiger. Aber nur zu haben zum Preis einer Minimalisierung wirtschaftlicher Landesinteressen in den Tages-Anzeiger-Chinaberichten.

Erinnere mich jedenfalls nicht, in diesem Blatt mal etwas substanzielles zum unlängst abgeschlossenen Franken-Renminbi-Swap der Nationalbank mit der Peoples Bank of China, oder zu den Risiken und Chancen einer Zusammenarbeit des Finanzplatzes Schweiz mit der Finanzsonderwirtschaftszone Schanghai gelesen zu haben.

Zum Schluss noch eine kleine Anregung: Vielleicht berichten Kai Strittmatter oder Marcel Grzanna mal über den Hintergrund der eingeschlafenen Städtpartnerschaft Zürich-Kunming?

Montag, 6. Oktober 2014

Wo liegen die Wurzeln der Schweiz?

Die Schweiz hat drei Wurzeln.

Der Mythos 1291 symbolisiert die gleichberechtigte politische Föderation der Kantone auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen.

Die Revolution von 1848 symbolisiert die individuelle und wirtschaftliche Freiheit auf der Basis von Verfassung und Gesetz.

Der Generalstreik 1918 symbolisiert die Beschränkung der Allmacht des Kapitals auf der Basis der direkten Demokratie.

Für sich allein führen sowohl die nationalkonservative 1291er, die neoliberale 1848er und die linksrevolutionäre 1918er Traditionslinie in die Irre. Die Musik der Zukunft spielt im Dreiklang 1291-1848-1918.

Diese Geschichte vergessen heisst Schweizerinnen und Schweizer mit Migrationshintergrund für Dumm verkaufen. Ohne den Erfolg der Willensnation Schweiz im Dreiklang Mythos 1291 - Revolution 1848 - Generalstreik 1918 hätte sie und ihre Eltern die ökonomische Basis der Einwanderung nicht gefunden.

Was diese Geschichte für die Zunkunft bedeutet ist eine andere Frage.

Montag, 22. September 2014

Ideologie, Wahrheit und Interesse in der Berichterstattung des Zürcher Tages-Anzeigers zur Ukrainekrise

Die vielenorts seit längerem als einseitig Pro-Kiev und Anti-Moskau kritisierte Haltung der Tages-Anzeiger-Auslandredaktion ist mittlwerweilen auch in den Spalten des Blattes zum Diskussionsthema geworden.

Erfreulich.

Im heutigen Debattenbeitrag wäscht die Stellvertretung des TA-Auslandchefs die Nato rein von jeglicher Schuld an der verhängnisvollen Eskalation des Ukrainekonfliktes. Während der TA-Chefredaktor der Nato vor einigen Tagen eine Mitverantwortung an der Krise zuschrieb.

Die unterschiedliche Wertung von richtig und falsch, gut und böse bei der Nato ist wichtig, allerdings bei akuter Gefahr ideologischer Grabenkämpfe.

Diese Gefahr kann durch die Einführung der Kategorie "Interesse" vermindert werden.

Man kann sich beispielsweise fragen, welche Interessen einen Auslandsjournalisten heute dazu bewegen können, die Ukrainekrise aus der Sicht Kievs und der Nato abzuhandeln.

Oder welche Interessen ein Verlagshaus an politischer Haltung und Position zu Sachfragen seiner Journalisten haben kann; natürlich nur Edelfedern, nicht Newsroom-Schichtarbeiterinnen.

Von Bedeutung ist auch die Frage der Landesinteressen in der Ukrainekrise. Soll sich die Schweiz einem verschärften Russlandboykott von USA und EU anschliessen?

Ob man wohl im Tages-Anzeiger auch mal was zu solchen Fragen lesen kann? 

Montag, 8. September 2014

Veitstanz mit der alten Tante

Veit Dengler ist ambitiös. Der McKinsey geschliffene austro-amerikanische NZZ-CEO will mit Journalismus Geld verdienen.

Damit schwimmt er gegen den Strom. Wenn er das schafft, macht Tamedia-Verleger Pietro Supino "brutta figura".  Supinos unternehmerisches Denken wertet das e-business deutlich höher als den Journalismus.

Kein Wunder beschreibt der Tages-Anzeiger den Dengler heute sinngemäss als Schwätzer, der bislang noch keine Resultate geliefert habe - Ein Scharfschuss vor den Bug der Mc-Kinsey-Boys, pardon Boys und Girls, die Dengler für das NZZ-E-Business holte.

Tja - Ich denke, Dengler hat sehr wohl eine Chance. Eine Tageszeitung für die gesellschaftlichen Eliten des gesamten deutschsprachigen Raumes ist keine Wahnidee. Wenn auch mit dem Verkaufsargument Journalismus allein nicht zu realisieren. Doch der smarte Austro-Amerikaner hat noch zwei weitere Pfeile im Köcher.

Zum ersten verkauft Dengler nicht einfach Journalismus sondern NZZ-Journalismus. Das heisst gesinnungsmässig klar positionierte Schreibe als supranationale Stimme des euro-anglo-amerikanischen Westens im deutschsprachigen Raum. Eine Stimme, welche die entscheidende Frage, wer sind deine Freunde, wer sind deine Feinde, den nationalpolitischen Niederungen von Berlin, Wien, Bern und Vaduz entrückt, wie es die anderen deutschsprachigen Zeitungen nicht tun können.

Und zum zweiten bietet Dengler, Mitbegründer der neoliberalen österreischen Partei Neos, sowohl der kaputten Deutschen FDP, als auch der serbelnden Schweizer FdP eine helfende Hand als Plattform zu Regruppierung und Wiederaufstieg.

Affaire à suivre.

Freitag, 5. September 2014

Nochmals zum antirussischen Gesinnungsjournalismus der Tages-Anzeiger-Auslandredaktion

Als Leser und Abonnent des Tages-Anzeigers ärgere ich mich seit Monaten über einige antirussische Scharfmacher von der Auslandredaktion. Die Namen sind allen bekannt, die diese Zeitung lesen, tun hier aber nichts zur Sache.

Statt überprüfte Fakten und unabhängige Analysen zu den laufenden geopolitischen Umbrüchen in Osteuropa zu liefern, füllen diese antirussischen Gesinnungstäter die Spalten ihres Blattes mit den Positionen der amerikanisch-britisch-polnisch-baltisch-kanadischen Partei des alten Westens im neuen kalten Krieg gegen Russland.

Mich ärgert das nicht, weil ich lieber die Propaganda der russisch-weissrussisch-grossrussisch-eurasischen Partei im Tages-Anzeiger lesen würde. Die bekomme ich schneller, knackiger und gratis im Internet.

Auch die Milch der frommen Denkart der TA-Auslandredaktion ist im Internet schneller, knackiger und gratis zu haben. Tja -Warum soll ich eigentlich mit dem vielen Geld für das teure Abo nicht einige alte Genossen zum Nachtessen mit gutem Wein und einer Cohiba einladen? Doch das ist eine andere Geschichte.

Ärgerlich ist die normativ-ideologische Anti-Russland-Imprägnierung, weil dessen undeklarierte Loyalitäten die Propaganda aus Kiev nur allzuoft direkt in faktensuggerierende Text- und Bildüberschriften umsetzt.

Schädlich ist der antirussische Gesinnungsjournalisms, weil dessen Narrativ die Positionierung der offiziellen Schweiz in der Ukrainekrise vernebelt, erschwert und sabotiert.

Aus Sicht der Schweizer Landesinteressen in der neuen Epoche der Geopolitik geht es nicht um den Sieg des alten Westens in einem neuen kalten Krieg gegen Russland. Sondern um die Frage, welche Aussenpolitik braucht die Schweiz.

Was heisst Neutralität im Ukrainekonflikt. Wie kann die Schweiz zur politischen Lösung auf dem Weg von Verhandlungen beitragen. Was bedeuten die Russlandsanktionen von USA und EU für die hiesigen Arbeitsplätze, für den Pharmaexport, für den Finanzplatz?

Mittwoch, 27. August 2014

Der Tages-Anzeiger als Kampfblatt gegen Russland - Auslandredaktion blendet Landesinteressen aus


Symbolik reicht nicht" kommentiert heute der Tages-Anzeiger den gestrigen Händedruck zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Minsk. Und ortet eine wachsende Gefahr: "dass es am Schluss zu dem kommt, was angeblich niemand will: zu einem direkten Schlagabtausch zwischen der Ukraine und Russland."

Wie der ukrainisch-russische Dialog gefördert werden kann, der zur Deeskalation und Beendigung des Krieges unabdingbar ist, kommt im Kommentar nicht zur Sprache.

Damit bestätigt Auslandredaktorin Zita Affentranger ihren Ruf als neue kalte Kriegerin. Antirussisch auf der Linie von Nato, USA und Teilen der EU, unterstellt sie dem verhassten Putin stets nur das Schlechteste.

Affentrangers normativ-ideologischer anti-Russland-Journalismus  hat den Boden einer faktenzentierten, unparteiischen Berichterstattung über die Rolle Russlands im Ukrainischen Bürgerkrieg verlassen.

Zusammen mit dem in gleichem Sinn und Geist schreibenden Auslandchef Luciano Ferrari und Deutschlandkorrespondent David Nauer, machte Affentranger aus dem Tages-Anzeiger ein Kampfblatt gegen Russland, das die Schweizer Landesinteressen im gefährlichsten Konflikt Europas seit dem Zweiten Weltkrieg völlig ausblendet.

Beispiel gefällig? T.-A.-Auslandchef Luciano Ferrari befürwortet den Russlandboykott. Und stellt sich dabei frontal gegen die Interessen der  Schweizer Pharmaindustrie die 2013 Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Franken nach Russland exportierte.

Samstag, 16. August 2014

Showdown bei Tamedia: Putin-Hasser Daniel Binswanger gegen Putin-Versteher Res Strehle

Im heutigen "Magazin" spuckt Daniel Binswanger grosse Worte. Der Tamedia-Starkommentator will es besser wissen als Bundesrat, Ständerat und Nationalrat zusammen.

Binswanger schreibt, in Bern hätten unsere Volksvertreter keinen Begriff mehr, von der Schweizer Neutralitätstradition.  Es habe den seltsamen Anschein als seien unsere heutigen Entscheidungsträger der eigenen Neutralitätspropaganda von vorvorgestern aufgesessen. "Die Putin-Versteher dominieren die Debatte".

Damit reiht sich "Das Magazin" in die Kampffront der Boykottbefürworter ein: Schluss mit der Kuschelneutralität, der Bundesrat soll sich den Sanktionen von USA und EU anschliessen.

Allein - Habe ich da nicht vor einigen Tagen einen Kommentar von TA-Chefredaktor Res Strehle zur Sanktionsfrage gelesen, der gerade das Gegenteil fordert, nämlich die Schweiz solle in der Ukrainekrise auf Dialog statt Wirtschaftssanktionen setzen?

Wenn sich Chefredaktor und Staranalyst einer Zeitung in einer wichtigen Frage öffentlich diametral widersprechen, dann, ist der Verleger gefordert. Wie steht Pietro Supino zum Schweizer Russlandboykott?

Ein Russlandboykott wäre ein Entscheid von nationaler Bedeutung, weshalb auch die persönliche Haltung der Verleger der Pro-Boykottpublikationen Blick und Watson gefragt ist, Michael Ringier und Peter Wanner.

Verleger müssen Flagge zeigen.

Freitag, 15. August 2014

Gabor Steingart: Vom Amerikafreund zum Putinversteher - Kann die NZZ-Amerikafraktion davon profitieren?

Wer alt genug ist, errinnert sich noch an die Feindschaft des damaligen Spiegel-Redaktors Gabor Steingart gegen die Rot-Grüne Schröder-Fischer-Regierung, welche 2003 die Teilahme der Deutschen Bundeswehr am Angriff der USA gegen den Irak ablehnte.

"Der Westen muss sich wehren - oder er scheitert", schrieb Steingart dann 2006 in seiner Spiegel-Titelgeschichte "Weltkrieg um Wohlstand". Anders gesagt, das Heil Deutschlands liegt in der Juniorpartnerschaft mit den USA.

Am 8. August 2014 hat der mittlerweilen zum Chefredaktor des Düsseldorfer Handelsblattes avancierte Steingart einen Essay mit dem Titel Der Irrweg des Westens veröffentlicht, wo er sich von den verbalen und militärischen Angriffen der USA auf andere souveräne Staaten distanziert.

Die Amis sind Looser, schreibt er: "Die letzte erfolgreiche militärische Großaktion, die Amerika durchgeführt hat, war die Landung in der Normandie. Alles andere – Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan – ging gründlich daneben."

Die Ukrainekrise will Steingart nicht wie von den USA empfohlen mit Isolation Russlands, Boykott und Gewalt lösen, sondern durch Russlands Integration, durch Vehandlungen und Interessenausgleich.

Mit seinem friedensfördernden Essay hat sich der Deutsche den Titel "Ehren-Eidgenosse" verdient und den Grossorden der Bruderschaft des Schweizer Nationalheiligen Niklaus von Flühe obendrein.

Für die Schweizer Presselandschaft scheint die neue Einsicht des Handelsblatt-Chefredaktors weniger wichtig. Sollte sich die Ansichten des Chefs jedoch zur redaktionellen Leitlinie des Handelsblattes verfestigen,  dürfen sich die stramm amerikafreundlichen Hard-Core-Putinfeinde bei der "Neue Züricher" freuen.

Die meinerseits vorausgesagte Verstärkung des NZZ-Büros Berlin mit einer oder zwei amerikafreundlichen Edelfedern der deutschen Zeitungslandschaft rückt näher.

Sonntag, 3. August 2014

Kampf um die redaktionelle Linie der NZZ - Amerika-Fraktion in der Offensive

Von der "Zeitung für die Schweiz" zum "Zentralorgan der Amerikafreunde im gesamten deutschsprachigen Raum", so lautet die Generallinie der von Auslandchef Eric Gujer geführten Amerika-Fraktion in der NZZ-Redaktion.

Was die Zürcher Amerikafreunde wollen, beschreibt Redaktor Francesco Benini in der heutigen NZZaS (3.8.). Nämlich die Neuauflage der brüchig gewordenen Allianz von Europa mit Amerika wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges bestand, was laut Benini für die Europäer das Beste ist.

Aber wohlverstanden, nicht mit dem Taugenichts Obama. Cojones, der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas gefällt Benini wohl besser.

In den vergangenen Monaten hat die NZZ ihre Redaktion nicht wie andere Tageszeitungen ab-, sondern ausgebaut. Da liegt die Frage der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung auf der Hand, ganz besonders in der heutigen Wendezeit.

Schafft Eric Gujers Amerikafraktion den Durchmarsch? Oder gibt es in den Redaktionen der NZZ AG vielleicht auch Kräfte, welche die wirtschaftlichen Schweizer Landesinteressen vor die europäische Bündnistreue zum grossen Bruder ennet des Atlantiks stellen?

Die Beantwortung dieser Fragen dürfte nach dem Freihandelsabkommen Schweiz-China und dem Franken-Renminbi-Swap der Chinesischen Zentralbank mit der Nationalbank unter anderem auch an der NZZ-Chinaberichterstattung abzulesen sein.

Donnerstag, 10. Juli 2014

DIe NZZ als Zentralorgan der deutschsprachigen Amerikafreunde

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein gröberes Problem. Ihr aussenpolitisches Leitmotiv "Von Amerika lernen, heisst Siegen lernen" droht die Allianz mit der schweigenden Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler zu sprengen.

Hemmungslose amerikanische Spione, Washingtons Drängen auf Putin-Dämonisierung, und die Bevorzugung der US-Wirtschaft im geplanten transatlantischen Freihandels- und Investmentabkommen TIIP, entfremden die amerikafreundliche Kanzlerin von einem zunehmend amerikakritischen Elektorat.

Sobald Merkels spröder Ossi-Charme die Stimmen der schweigenden Mehrheit nicht mehr bringt, zerbröselt die Koalition von CDU und CSU. Wenn das passiert, zerfällt auch die grosse Koalition mit der SPD. Die Gestaltung der zukünftigen deutsch-amerikanischen Freundschaft ist die brennende Lunte am Pulverfass von Merkels kleiner und grosser Koalition.

Davon kann die NZZ profitieren.

1780 als Organ der Oligarchen des damaligen eidgenössischen Stadtstaates Zürich gegründet und 1830 als Kampfblatt der Zürcher Liberalen erneuert, mausert sich die NZZ heute nach dem Vorbild des "Economist" im Englischen Sprachraum zum Zentralorgan der deutschsprachigen Amerikafreunde.

Klar, auch die überregionalen deutschen Tageszeitungen sind amerikafreundlich. Sie haben jedoch das gleiche Problem wie die Bundeskanzlerin. Ihre proamerikanische Publizistik muss, bei Strafe von Abokündigungen, Rücksicht nehmen auf die zunehmend amerikakritische Grundstimmung der angestammten Leserschaft.

Ganz abgesehen vom wachsenden Stirnerunzeln machtpolitisch-pragmatisch denkender Wirtschaftskapitäne und Manager zur Unterordnung wirtschaftlicher Landesinteressen unter eine vorwiegend normativ-moralistische China- und Russlandberichterstattung.

Die Hard-Core-Amerikafreunde einer neupositionierten, entschweizerten NZZ-Redaktion hingegen, kennen keine solche Konsensprobleme. Ganz im Gegenteil. Kompromisslos amerikafreundliche Auslandberichterstattung ist das Hauptargument der Werbung neuer deutscher Abonenntinnen und Abonnenten. NZZ-Feuilleton, Sport und Wirtschaft sind bereits deutschlandkompatibel, Inland und Region für CH, D, A, FL und L erfordern noch Anpassungen.

Für meinen Teil wäre ich nicht erstaunt, wenn die NZZ in Berlin nächstens  eine Aussenstelle eröffnet, und dazu bei der deutschen Konkurrenz einige proamerikanische Edelfedern abwirbt.

Montag, 23. Juni 2014

Zweifel schassen, Heidenreich schützen - Warum?

Die Fakten: Während der von Stefan Zweifel moderierten Sendung "Literaturclub" des Schweizer Fensehens hat die deutsche Erfolgsautorin und TV-Talkerin Elke Heidenreich ein antisemitisches Heidegger-Zitat erfunden.

Aus dem besprochenen Buch "Schwarze Hefte (1939-1941)" des deutschen Philosophen Martin Heidegger las Heidenreich scheinbar einen Satz vor, der in diesem Buch nicht zu finden ist. Im gefakten Zitat unterschob sie Heidegger die Ausage, er befürworte die Beseitigung der Juden aus Deutschland.

Nachdem Zweifel die Zuschauerinnen und Zuschauer der TV-Sendung auf korrekte Weise darauf aufmerksam gemacht hatte, so ein Zitat sei im diskutierten Heidegger-Text nicht zu finden, bekam Heidenreich einen Wutanfall und knallte das Buch auf den Tisch.

Tage später hat das Schweizer Fernsehen Moderator Zweifel fristlos abgesetzt, während Heidenreich weiterhin in der Sendung bleiben darf. Die TV-Kulturchefin hat es abgelehnt den Sachverhalt abzuklären und öffentlich richtigzustellen.

Dafür hat Heidenreich Stellung genommen (Sonntagszeitung 21.6.): "Jedem, der je Heidegger gelesen hat, muss doch klar sein, dass das kein Zitat war, sondern eine klassische Paraphrase, wie sie im Gespräch häufig vorkommt." Sie habe die antisemitischen Äusserungen Heideggers mit ihren Worten gewertet. "Was gäbe es da zu entschuldigen?"

Antisemitismus, Heidegger, Zitatfälschung - Das sind keine Peanuts, das ist Chefsache. Wenn die TV-Kulturchefin weithin kneift, bekommen wir einen Fall für Direktor Ruedi Matter und Generaldirektor Roger de Weck.

Warum aber hat das Schweizer Fernsehen seinen korrekt agierenden Moderator Zweifel fristlos abgesetzt, und die unkorrekt agierende Zitateerfinderin Heidenreich gleichzeitig geschützt?

Meine Antwort lautet wie folgt: Das Verhalten von Zweifel und Heidenreich in der inkriminierten Sendesequenz verkörpert zwei unterschiedliche Wege der geistigen Verarbeitung des Völkermordes an den Europäischen Juden. Genau hinschauen, differenzieren, verstehen ist der eine Weg, sakralisieren, dämonisieren, kollektivbeschuldigen der andere.

Das bisherige Verhalten des Schweizer Fernsehens im Heidenreich-Zweifel-Disput stützt den zweiten Weg.

Freitag, 13. Juni 2014

Wird Eric Gujer neuer NZZ-Chefredaktor?

Heureka und Halleluja, freuet euch! Der Welt wird eine neue NZZ geboren.

Heute sitzen Bosse und mittlere Kader den ganzen Tag in der Retraite. Nur noch die Lokalredaktion hält die Festung an der Falkenstrasse.

Von dem was bereits durchsickerte, ist das neue Zeitungskonzept voll entzürchert und entschweizert. Zürcherisch ist an der neuen NZZ noch ungefähr soviel, wie heute an der Zurich Insurance.

Das neue Printprodukt ist kein Newsprodukt, sondern ein analytisch-ideologisches Zentralorgan für den gesamten deutschsprachigen Raum, Deutschland, Österreich, Deutschschweiz, Liechtenstein und Luxemburg.

Der Redaktionssitz Berlin, zuerst Aussenstelle, dann Hauptsitz, scheint mir eine Frage der Zeit. Schätze, dass sich die Edelfedern bei "Welt", "FAZ" und anderswo bereits das für und wider eines Wechsels überlegen.

Das neue Blatt bleibt ideologisch stramm neoliberal und proamerikanisch wie gehabt. Doch mit der neuen politischen Mission, das deutschsprachige Europa fest in eine neue Transatlantische Allianz einzubauen. Einem tragenden Baustein des reorganisierten Westblocks in der kommenden bipolaren Welt der Staatskapitalisten gegen die Finanzkapitalisten.

Und für dieses Schema ist Eric Gujer der ideale Chefredaktor.

Mittwoch, 28. Mai 2014

Führte Heideggers seinsgeschichtlicher Antisemitismus nach Auschwitz?

Als Personalie ist die Affäre im "Literaturclub" des Schweizer Fernsehens ein Sturm im Wasserglas.

Inhaltlich hingegen, ist der Zoff zwischen dem geschassten Sendungsmoderator Stefan Zweifel und der streitbaren deutschen Buchfrau Elke Heidenreich von Bedeutung.

Um die inhaltliche Relevanz zu verstehen, genügt die Lektüre der 120 Seiten des Taschenbuches "Heidegger und der Mythos der jüdischen Weltverschwörung" von Peter Trawny, dem Herausgeber von Heideggers Werken. Die Gesamtlektüre der sogenannten "Schwarzen Hefte", in denen sich bislang unbekannte judenfeindliche Äusserungen Heideggers finden sind, ist nicht nötig. Geschweige denn das Lesen von "Sein und Zeit", dem Hauptwerk des Deutschen Philosophen - hab ich vor Jahren mal versucht und bin daran gescheitert.

Das von Zweifel inkrimininerte Heidegger-Zitat Heidenreichs kombiniert einzelne philosophische Begriffe aus der Heideggerschen Terminologie, mit Teilen Heideggerscher Originalsätze und einer eigenen Interpretation des selbstgeschaffenen Sprachgebildes.

Das ist etwas ganz Anderes, als die in wissenschaftlichen und journalistischen Texten gängige Zitiermethode, wonach wörtlich unverändet übernommene Sätze durch Anfangs- und Schlusszeichen kenntlich gemacht werden müssen.

Heidenreichs Satz "Die verborgene Deutschheit müssen wir entbergen, und das tun wir, indem wir die Juden endlich beseitigen aus Deutschland" ist in den in den "Schwarzen Heften" nicht zu finden, sagen unisono die Experten. Entgegen Heidenreichs dreimaligen trotzigen "doch" im Literaturclub. Und entgegen den umständlichen Erklärungen zu der ihr eigenen speziellen Zitierweise, mit denen sie sich nachher im Tages-Anzeiger aus der Affäre zu ziehen versuchte. (27.5.14)

Heidenreich hat falsch zitiert, das schleckt keine Geiss weg. "Da tar me nöd", aber die formale Kritik ist nicht des Pudels Kern.

Ihr selbstgebasteltes Satzgebilde suggeriert, die von Trawny als seinsgeschichtlicher Antisemitismus bezeichnete Denkart Heideggers führe nach Auschwitz.

Allein - Endet jede verbale Diffamierung des Judentums im Holokaust?

Diese Frage beantwortet Heidenreich implizit mit Ja. Trawny hält die Annahme für problematisch. Jetzt braucht es nur noch jemanden der Nein dazu sagt, und die Runde zum nächsten TV-Talk im Leutschenbach ist perfekt.

Montag, 26. Mai 2014

Wissenschaftspolitik ist Standortförderung, nicht Konzernförderung, Patrick Aebischer

Nachdem die WOZ unlängst enthüllte, dass der Präsident der ETH-Lausanne (EPFL), Prof. Patrick Aebischer, dem Sponsor Nestlé ein Vetorecht ein bei der Besetzung von zwei nestléfinanzierten Lehrstühlen einräumte, pfiff ihn ETH-Ratspräsident Fritz Schiesser zurück. Sponsoring ja, aber ohne Vetorecht.

Letzten Samstag ging der Desavouierte mit einem NZZ-Inteview in die Offensive. Aebischer der "angelsächsisches Denken" und "angelsächsische Philosophie" an die EPFL bringen will, verteidigte die Geheimhaltung des Nestlé-Vertrages, weil er Angst habe, dass die Privatwirtschaft ansonsten nur noch eigene Forschung betreibe.

"Ich will, dass meine Studenten einen Arbeitsplatz bekommen. Auf diese Weise fördert man die Gesamtwirtschaft.",  sagt der umtriebige Neurologe. Und verbreitet damit eine Vulgärvariante der angelsächsischen neoliberalen Wirtschaftsideologie: "Ich rieche schon die ersten Börsengänge".

Angelsächsische Eliteschulen à la Stanford, Harvard, MIT und Cambridge wo Aebischer Mass nimmt, schaffen Jobs für die Boys und Girls des einen Prozent. Der Gang der Gesamtwirtschaft der übrigen 99 Prozent ist eine ganz andere Frage. Piketty lesen, Prof. Aebischer!

Wissenschaftspolitik als Konzernförderung auf der Basis der Verschmelzung von Kapital und Wissenschaft setzt die Priorität auf die Rendite, schädigt die Umwelt und verschärft die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung.

Das brauchen wir nicht. Nötig ist Wissenschaftspolitik als Standortförderung.  Die sozial- und umweltverträgliche Förderung der Gesamtwirtschaft mit der Priorität der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Nicht Kapital und Wissenschaft verschmelzen, Werkplatz und Denkplatz fusionieren.

Freitag, 23. Mai 2014

Finanzplatz schrumpft - Werkplatz kehrt zurück

Der grosse Gasdeal zwischen Russland und China ist ein langfristiger, nicht dollarfakturierter Handelsvertrag. Dazu brauchen die beiden staatskapitalistischen Kolosse weder Zwischenhändler, Rohstoffhändler, Wirtschaftsanwälte, noch den ganzen übrigen Fransenbehang des Finanzkapitalismus.

Schlecht für die Looser UBS und Credit Suisse. Und ein weiterer Sargnagel für das US-dominierte, dollarbasierte Weltfinanzsystem obendrein.

Gleichzeitig investiert Roche 120 Millionen Franken in die Stadtbasler Pharmaproduktion und das australischen Pharmaunternehmen CSL Behring bevorzugt die Berner Gemeinde Lengnau als neuen Produktionsstandort mit mindestens 300 Arbeitsplätzen.

Gut für den Werkplatz. Und ein weiterer Hinweis auf die steigende Bedeutung des Werkplatz obendrein.

Der Werkplatz der Zukunft basiert, wie die Pharmaindustrie exemplarisch demonstriert, auf einer langfristigen und systematischen Koppelung von Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb. Auch Hayeks Swatch und Spuhlers Stadler fussen auf diesem Erfolgsprinzip.

Die Fusion von Werkplatz und Denkplatz ist das tiefere Geheimnis der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Schweiz.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Schlechter Rat von Aymo Brunetti und Mark Branson für den Finanzplatz Schweiz

Um auch in Zukunft eine gewichtige Rolle zu spielen, muss sich der Finanzplatz Schweiz den internationalen Gesetzgebungsentwicklungen anpassen. Diese Ansicht vertreten gemäss heutiger NZZ der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti und der Direktor der Finanzmarkaufsicht Finma, Mark Branson.

Okay, aber wohin geht denn die internationale Gesetzgebungsentwicklung?

Darüber scheinen Brunetti/Branson doch reichlich naive und politisch desodorierte Vorstellungen zu hegen. Ihre rein technokratische Argumentation setzt den Begriff "international" diskussionslos mit dem Begriff "universal" gleich - immer gemäss NZZ, war selber nicht am Podium in Bern.

Implizit erwarten Brunetti/Branson allgemeingültige internationale Gesetzgebungen zur Regelung der zukünftigen Weltfinanz. Und blenden damit den zersetzenden Einfluss des Faktors Geopolitik auf die globalisierten Finanzmärkte völlig aus. Brunetti/Branson verdrängen den Niedergang des alten Hegemons USA, der mittlerweilen zu schwach geworden ist, der Weltfinanz seine Methoden, Geschäftsmodelle und Gesetze weiterhin aufzuzwingen.

Heute arbeitet die Politik in den USA, in der EU, in China, Russland und Indien offensichtlich an der Entwicklung von mehr oder weniger unterschiedlichen Finanzgesetzgebungen. Eine neues multipolares, regionalisiertes Weltfinanzsystem ist im Entstehen.

Damit wächst auch der Bedarf an verlässlichen und effizienten Drehscheiben, deren Jurisdiktion die massgeschneiderte Koppelung unterschiedlicher Regionalgesetzgebungen ermöglicht. Beispielsweise den Finanzverkehr der EU mit Russland, den USA mit China oder der Ukraine mit Russland.

In dieser Drehscheibenfunktion sehe ich den führenden Faktor der zukünftigen Entwicklung  des internationalen Geschäftes auf dem Finanzplatz Schweiz.

Eine solche Drehscheibe ist wohlverstanden kein ein Offshore-Platz in altem Stil. Wo Identitäten und Transaktionen der Reichen und Superreichen mit stillem Einverständnis der politisch Mächtigen aller Länder verschleiert wurden. Die Finanzdrehscheibe Schweiz der Zukunft basiert auf klaren  zwischenstaatlichen und multilaterlalen Verträgen und Institutionen, die volle Transparenz gewährleisten. Die Kundschaft kommt nur, wenn die politisch Mächtigen ihrer Jurisdiktion das erlaubt.

Die von Brunetti/Branson empfohlene Strategie der unilateralen Anpassung an die internationalen Gesetzgebungsentwicklung ist nicht zukunftsfähig. Die Zukunft des Finanzplatzes liegt nicht in der Anpassung ans Ausland, sondern in der Innovation im Inland. Nur die nationale Gesetzgebung kann die Voraussetzungen der erfolgreichen Finanzdrehscheibe Schweiz in der kommenden multipolaren, regionalisierten Weltfinanz schaffen.  Politiker ans Rad!

Mittwoch, 14. Mai 2014

Fall Rudolf Elmer, Whistleblower, gegen Leo Müller, Journalist, geht zum Zürcher Obergericht

Im Redaktionsbriefkasten der mittlerweilen eingegangenen Wirtschaftszeitung "Cash" fand sich im Mai 2005 eine CD mit 169 Megabytes Kundendaten von der Bank Bär Filiale auf den Cayman Inseln. Bingo! Gefundenes Fressen für jede Zeitung. Cash-Redaktor Leo Müller machte sich auf die Piste.

Michael Ringier und Frank A. Meyer hatten das deutsche Recherchierass Müller erst kurz zuvor bei der Illustrierten "Stern" abgeworben. Der neue deutsche Kollege werde ihnen zeigen, meinte Ringier, wie man eigenrecherchierte Wirtschaftsskandale cashgerecht bewirtschaftet.

Zur CD publizierte "Cash" damals einen einen allgemein gehaltenen Müller-Text fast ohne Namen, Zahlen und andere Fakten, der vom Wall Street Journal und der Financial Times aufgegriffen wurde.

Dann, man kann es kaum glauben, übergab Cash-Redaktor Müller die Whistleblower CD der Bank Bär und verzichtete auf jegliche weitere Recherchen. Pfui, sage ich dazu noch heute.

Auch in seinem Buch "Tatort Zürich" (2006) ging Autor Müller ein Jahr später nur ganz kurz auf die verschmähte Whistleblower-CD ein. Obwohl dort Stoff für fünf Bücher über die Steuerhinterziehung und Geldwäscherei am Tatort Zürich zu lesen gewesen wäre - Wie die Anfang 2008 auf Wikileaks hochgeladenen Elmer-Daten zeigen.

Erst vor wenigen Tagen gab beispielsweise die Zürcher Vermögensvewalterin Swisspartners, Tochter der Liechtensteinischen Landesbank im Cayman-Geschäft,  den amerikanischen Behörden die Namen von 110 Kunden als mutmassliche Steuerhinterzieher bekannt. Daten dazu sind seit Januar 2008  auf Wikileaks öffentlich. Die New Yorker Offshorespezialistin Lucy Komisar hat im März 2008 einen Artikel über Swisspartners geschrieben.

Elmers laufende Klage gegen Müller betrifft Persönlichkeitsverletzungen in einem Artikel des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" von 2010,  wo der wirtschaftsnahe Wirtschaftsjournalist Müller heute schreibt.  Das Verfahren ist ein der zahlreichen Verästelungen des mittlerweilen zu einer Cause Célèbre gewordenen Falles Rudolf Elmer. Die unermüdliche einstige Nummer Zwei der Bank Bär auf den Cayman Inseln hält nicht nur dem alten Finanzplatz Schweiz einen Spiegel vors Gesicht, er thematisiert auch die Kollusion von Massenmedien und Justiz im grossen Geldgeschäft.

Kollusion der Justiz? Der Zürcher Einzelrichter Dr. U. Gloor hat Elmers Klage mit dem Hinweis auf deren Verjährung abgewiesen. Dies nach fünffacher Sistierung des Verfahrens, die Elmer jedesmal wieder aufheben musste, und nachdem das Obergericht die untere Instanz ausdrücklich auf die drohende Verjährung aufmerksam machte, setzte Richter Gloor den Prozesstermin 12 Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist an.

Das sind italienische Verhältnisse im Zürcher Bezirksgericht. Rudolf Elmer will das Verfahren ans Obergericht weiterziehen.

Montag, 12. Mai 2014

Schlechter Rat der Finanzexperten Jean-Charles Rochet und Dirk Niepelt für die Schweiz

Der Franzose Jean-Charles Rochet ist Bankenprofessor an der Uni Zürich und der Deutsche Dirk Niepelt Direktor des Studienzentrums Gerzensee der Nationalbank und Bankenprofessor an der Uni Bern.

Sowohl Rochet als auch Niepelt sind neoliberale Finanzökonomen die so tun, als wäre die Finanzkrise überwunden. Sie empfehlen die Rückkehr des Schweizer Banken- und Finanzsystems zum finanzkapitalistischen "Business as Usual" der Zeit vor der staatlichen Rettungsaktion von 2008.

Rochet plädiert in seiner Studie „The Extra Cost of Swiss Banking Regulation“ für die Beibehaltung risikogewichteter Eigenkapitalanforderungen im Schweizer Bankwesen, obwohl dieses Konzept in der Finanzkrise von 2008 weltweit versagte. Ungewichtete Eigenkapitalanforderungen die mehr Eigenkapital bedingen, und von einer zunehmenden Zahl von Finanzökonomen als zweckmässig zur Stabilisierung des Bankensystems betrachtet werden, taxiert Rochet als untauglich. Insbesondere auch als Mittel gegen das hierzulande gravierende Problem der Zwangsgarantie des Staates für die systemrelevanten Grossbanken UBS, CS und ZKB (TBTF-Problem). 

Niepelt zeigt in seinem NZZ-Beitrag "Vollgeld, Liquidität und Stabilität" (12.5.14) eine erschreckende Realitätsferne. Elfenbeinturm-Experte. Er analysiert das Schweizer Geld- und Finanzsystem anhand gescheiterter neoliberaler Lehrbuchweisheiten. Während die Ökonomen der Bank of England in ihrem Monatsheft unlängst die faktische Entkoppelung der Kreditgeldschöpfung des Bankensystems von der Höhe der Publikumseinlagen beschrieben, verbreitet der Nationalbank-Chefexperte diesen durch die Geldpolitik der Nationalbank seit 2008 auch in der Schweiz zerbrochenen Zusammenhang noch immer als Realität. 

Fazit: Die Zukunft des Wirtschaftsplatzes Schweiz darf nicht den neoliberalen Experten überlassen werden.

Samstag, 19. April 2014

Thomas Piketty küsst die Historische Schule der Nationalökonomie wach

Vorletzte Woche erschien die englische Übersetzung des Buches  "Le capital au 21ième siècle" des französischen Ökonomen Thomas Piketty.

Bereits diese Woche figuriert das Werk auf Platz 1 der New-York-Times Bestsellerliste. Und die Grosskommentatoren und Starökonomen der anglo-amerikanischen Mainstreammedien überbieten sich mit Lobpreisungen der neuen Sichtweisen und Erkenntnisse des Europäers Piketty.

Der ganze Piketty-Hype demonstriert einmal mehr den Bankrott des individualistisch-utilitaristisch-mathematisch-deterministischen Ekklektizismus der bis zum Finanzcrash hegemonialen anglo-amerikanischen Wirtschaftslehre.

Nach dem Revival des orthodoxen Keynesianismus und der Österreichischen Ökonomie, ist jetzt auch die lange vergessene Historische Schule der Nationalökonomie wieder auferstanden, in deren intellektueller Tradition Piketty steht.

Die Warheit in den Tatsachen suchen, postulierten die Ökonomen der Historischen Schule, und versuchten, ihre Hypothesen in der Wirklichkeit zu verankern. Dazu sicherten sie ihre Behauptungen empirisch ab und berücksichtigten die Sozialwissenschaften -  Genauso arbeiten heute Piketty und seine Mitarbeiter.

Piketty lesen!

Dienstag, 15. April 2014

Peter Bernholz kritisiert Wunschdenken der Vollgeldinitiative bei der Abschöpfung überschüssiger Giroguthaben

Gestern hat Peter Bernholz in der NZZ die zwei Volksinitiativen analysiert, welche die Geldpolitik der Nationalbank in eine neue Richtung lenken wollen, die Goldinitiative und die Vollgeldintiative.

Der Basler Altmeister der Geldtheorie empfiehlt beide zur Ablehnung.

Die Goldinitiative fordert bei den Währungsreserven einen in der Schweiz tresorierten Goldanteil von mindestens 20 Prozent. Heute sind es, teilweise bei ausländischen Zentralbanken gelagerte sechs Prozent. Nach Bernholz bringt die starre Koppelung des Goldbestandes an die Währungsreserven für die Geldpolitik unabsehbare neue Probleme. Statt Koppelung votiert er für eine flexible Diversifizierung der Währungsreserven im Sinne von weniger Devisen, dafür mehr Realwerte, Aktien und Gold.

Die Vollgeldinitiative könne das Finanzsystem theoretisch zwar stabilisieren, schreibt Bernholz, was jedoch durch praktische Mängel und ungelöste Problemen wieder zunichtegemacht werde.

Als einen gravierenden Mangel der Vollgeldinitiative sieht Bernholz das Wunschdenken der Initianten beim Abbau der überschüssigen Giroguthaben. Giroguthaben sind die Einlagen der Banken bei der Nationalbank. Die Giroguthaben werden im Vollgeldsystem an einem bestimmten Stichtag in Bankschulden an die Nationalbank gewandelt. Was für das Bankensystem  einen Buchverlust an Einlagen von über 300 Milliarden Franken bedeutet.

Zur Verarbeitung dieses enormen Verlustes soll die Nationalbank gemäss Initiative die Banken mit zinsgünstigen, langfristigen Darlehen unterstützen. Den komplexen Transformationsprozess haben die Inititanten theoretisch modelliert - sind schliesslich auch pensionierte Professoren. Doch Bernholz taxiert diese Vorstellungen als unrealistisch und unpraktikabel.

Die Bernholz'sche Kritik leuchtet ein. Die Vollgeldinitiative löst das drängende Problem der überschüssigen Giroguthaben nicht.

Die nötige Neutralisierung der durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank leistungslos in die Kassen des Bankensystems gespülten rund 300 Milliarden Giroguthaben muss mit anderen Methoden bewerkstelligt werden.

Zum Beispiel durch Kompensierung der Giroguthaben durch Aufstockung des Aktienkapitals. Die dazu nötige politische Legitimation müssten Parlament und Bundesrat liefern.

Technisch müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. Dann müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger verteilen. Und die Banken müssten neue Aktien in der Höhe ihrer Giroguthaben schaffen. Die gegen Vouchers in einer von der Annexanstalt organisierten Auktion ersteigert werden könnten.

Die überschüssigen Giroguthaben gehören dem Volk und nicht den Banken!

Dienstag, 1. April 2014

Die Nationalbank: Universelle Gesamtkapitalistin oder Treuhänderin geldpolitischer Landesinteressen?

Weltfinanzkrise und unkonventionelle Geldpolitik haben bei der Nationalbank eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Fundament der für die Schweiz zentralen Institution erschüttert.

Die neue nationale Handelsplatform (SIX-Platform) treibt diese Entwicklung einen Riesenschritt voran. Dazu Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der Nationalbank: Die SNB wird ab Mai nur noch auf der SIXPlattform aktiv sein. Ohne Zugang zur neuen Plattform wird es Banken beispielsweise nicht mehr möglich sein, Engpassfinanzierungsliquidität bei der SNB zu beziehen. (...) Mit der neuen Plattform wird ein wichtiger Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Dienste unseres Finanzplatzes gelegt. Der Plattformwechsel ist aber erst der Auftakt zu einer regelrechten Kaskade von Neuerungen."

Zur Stabilisierung des Franken-Eurokurses bei 1.20 hat die Nationalbank seit 2011 fast 400 Milliarden Euro gekauft und ist zu einem Megaplayer der globalen Währungsspekulation geworden. Mittlerweilen betragen diese Fremwährungsreserven über die Hälfte aller Schweizer Auslandinvestitionen. Zur Bewirtschaftung dieser Anlagen musste die Nationalbank das Personal aufstocken und in Singapore eine Aussenstelle eröffnen.

Von der neuem SIXPlattform, also der technischen und rechtlichen Integration von Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr und Geldpolitik in der Schweiz, erhofft sich die Nationalbank ein ganzes Bündel positiver Effekte. Zum Beispiel mehr Finanzstabilität, gute Instrumente zur geldpolitisch gezielten Bewirtschaftung der Fremdwährungsreserven, sowie nicht manipulierte Basisdaten für den neuen Schweizer Referenzzinsatz, der die korrumpierten Londoner Libor-Notierungen ablösen soll.

Eine weitere wichtige Problematik ist die Neuregelung der generellen Liquiditätssicherung im Bankensystem. Diese Neuerung ist ein Muss, weil die aus Währungskäufen entstandene Geldschwemme das bisherige Mindestreservenregime ausgehebelt hat. Zurzeit überfüllt das Bankensystem die Mindestreserveanforderungen um ca 2200 Prozent.

Die sogenannte Liquidity Coverage Ratio (LCR) soll das dysfunktionale Schweizer Mindestreservenregime im Einklang mit europäischen und globalen Neuregelungen ablösen.  Die LCR beurteilt die Liquiditätssitation einer Bank in den nächsten 30 Tagen. Dazu setzt die Messzahl den Bestand an hochliquiden Aktiven einer Bank ins Verhältnis zum maximalen Nettoabfluss unter definierten Stressituationen. Die Nationalbank definiert die als hochliquide geltenden Aktiven, die auf der neuen SIXPlattform gehandelt werden sollen.

Dieser Systemwandel in der Liquiditätssicherung ist nicht  bloss ein finanztechnisches Problem. Ganz im Gegenteil. Die Abwicklung des alten Systems hat Sprengkraft.

Im alten System mussten die Banken ihre Verbindlichkeiten (Sicht, Termin- und Spargelder) zu einem gewissen Prozentsatz mit Reserven in Form von Guthaben auf einen sogenannten Girokonto bei der Nationalbank hinterlegen. Vor der Finanzkrise und der Mindestkurs-induzierten Geldschwemme spielten die Giroguthaben des Bankensystems eine zentrale Rolle bei der Geldversorgung.

Die Eurokäufe der Nationalbank liessen die Gioguthaben des Bankensystems auf ca 370 Milliarden Franken ansteigen. Entstanden sind diese überschüssigen Giroguthaben gemäss folgendem Schema.

Die Nationalbank kauft Euros bei Geschäftsbank X und bezahlt die Bank X mit einer Gutschrift aus selbstgemachtem (fiat)Zentralbankengeld auf deren Girokonto. Bank X  kauft diese Euros ihrerseits bei Bank Y, und bezahlt diese mit einer Gutschrift aus selbstgeschöpftem Giralgeld auf dem Konto, dass Bank Y bei ihr unterhält. Das Giroguthaben der Bank X bei der Nationalbank bleibt bei dieser Transaktion unverändert, weil Bank X bekam die in Zentralbankengeld vergüteten Euros mit selbstgeschöpftem Giralgeld bezahlen konnte. Mit anderen Worten hat sie den Geldschöpfungsgewinn kassiert.

Volkswirtschaftlich entsprechen die überschüssigen Giroguthaben von etwa 370 Milliarden Franken in etwa dem leistungslos privatisierten Geldschöpfungsgewinn. Volkswirtschaftlich betrachtet gehört dieses Geld dem Volk und nicht den Banken.

Das erwähnte Dynamit in der Abwicklung des alten Mindesreservesystems liegt in der Methode, mit der die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben abzuschöpfen gedenkt. Nämlich durch Verkauf von sogenannten SNB Bills, also verzinslichen Schuldverschreibungen der Nationalbank, an die Banken. Womit der leistungslos privatisierte Geldschöpfungsgewinn auch noch staatlich verzinst wäre. Zum Weggli bekämen die Banken noch den Fünfer.

Sollte die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben der Banken dereinst tatsächlich mit verzinslichen SNB Bills abschöpfen, so läge dies nicht in geldpolitischem Landesinteresse, sondern im privaten Bankeninteresse. Um dies zu verhindern sind Abschöpfungsmethoden gefragt, welche die überschüssigen Girogelder als volkswirtschaftlichen Geldschöpfungsgewinn sozialisieren.

So könnte ein Teil dieses Geldes beispielsweise der zur dringend gebotenen Rekapitalisierung des   Bankensystems verwendet werden. In einem ersten Schritt müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. In einem zweiten Schritt müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. In einem dritten Schritt müssten Bundesrat und Parlament die dem Bankensystem leistungslos zugeflossenen Giroguthaben der Annexanstalt überschreiben. In einem vierten Schritt müsste der Staat eine Auktion organisieren, wo die verteilten Vouchers Aktien von Banken ersteigern könnten, deren Aktienkapital im Umfang der beschlagnahmten Giroguthaben aufgestockt werden müsste.

Ein anderer Teil der überschüssigen Giroguthaben köntte abgeschöpft werden durch Umwandlung in einen staatlichen Infrastruktur- Bildungs- oder Sozialpolitikfonds. In mehr Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. In die Energiewende, in den generellen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, etc., etc.

Tönt vielleicht wie ein Aprilscherz, ist aber durchaus ernst gemeint.

Mittwoch, 26. März 2014

Wie die Nationalbank mit Problemen beim Notendruck Milliarden verdient

Kürzlich entliess die Banknotendruckerei Orell Füssli ihren CEO mit der Begründung, er sei unfähig, die technischen Probleme beim Druck der neuen Frankennoten zu lösen. Nachdem früher bereits die Papierfabrik Landquart mit Produktionsverzögerungen beim Sicherheitspapier von sich reden gemacht hatte.

Diese Entlassung ist ein weiterer Tiefpunkt bei der Einführung der neuen Banknoten, die sich mittlerweilen zu einer bald zehnjährigen Leidensgeschichte ausgewachsen hat.

2005 informierte die Nationalbank erstmals über die neue Notenserie, die 2008 in Produktion und ab 2010 in Umlauf gehen sollte. Bis 2008 lief das Projekt auf Kurs. Im Februar 2010 informierte die SNB erstmals über technische Herstellungsprobleme und verschob den Ausgabetermin der ersten Noten um zwei Jahre bis 2012. Im Februar 2012 wurde dieser Termin dann um ein Jahr auf 2013 geschoben. Im Dezember 2012 gab es nochmals einen neuen frühesten Ausgabetermin im Laufe des Jahres 2015.

Nach heutigem Informationsstand werden die neuen Banknoten also mindestens fünf Jahre nach dem erstgenannten Termin eingeführt.  Als Begründung nennt die Nationalbank wie gesagt technischer Probleme.

An dieser Begründung scheint mir etwas faul zu sein. Warum?

Technische Probleme kann es selbstverständlich überall und immer geben. Misstrauisch macht hingegen der ohne aussagekräftige technische Informationen mehrfach hinausgeschobene Einführungstermin. Und misstrauisch macht auch der ökonomische Kontext des Banknotendrucks.

Wer Papiergeld drucken darf wie die Nationalbank, kassiert den Geldschöpfungsgewinn. Das heisst die Differenz zwischen den Herstellungskosten der Banknote, bei einem Tausender etwa 30 Rappen, und dem Tauschwert der Note von 1000 Franken.

Ende 2009, dem letzten Jahr vor der Bekanntgabe der ersten Verzögerung der neuen Notenserie verzeichnete die Nationalbankstatistik einen Notenumlauf von 50 Milliarden Franken, davon 30 Milliarden Tausender-Noten.

Im 1. Quartal 2014 liefen 62.5 Milliarden um, davon 38.5 Milliarden 1000er. Total sind also seit der Verschiebung des Ausgabetermins der neuen Noten 12,5 Millarden zusätzliche alte Banknoten gedruckt worden, davon 8,5 Milliarden Tausender-Noten.

Macht für die letzten drei Jahre einen Geldschöpfungsgewinn von gut 12 Milliarden, davon über 8 Milliarden mit den Tausendern.

Wo diese Tausendernoten heute sind, weiss niemand. Bargeld ist per definitionem anonym.

Die Nationalbank-Ökonomen behaupten, wie mir scheint reichlich blauäugig, die Tausender lägen zwecks Wertbewahrung unter den Matrazen, der ehrliche Sparer könne zurzeit ja auf Kassaobligationen und Sparheften keinen Zins mehr bekommen.

Unsereiner hingegen behauptet, der Grossteil der in den vergangenen drei Jahren gedruckten 8.5 Milliarden neuer Tausender zirkuliere als hartes, vertrauenswürdiges Zahlungsmittel in der weltweit wachsenden, bargeldbasierten Drogenhandels- und Schattenwirtschaft, sowie auch in der Steuerhinterziehung.

Wenn die neue Tausendernote dereinst in Umlauf gesetzt wird, werden viele lokale Drogenhändler in Südamerika oder China, mittelprächtige Schattenwirtschaftskönige in Rumänien oder mittelgrosse Steuerhinterzieher in Indonesien nichts davon mitbekommen. Sie werden es verpassen, ihre alten Tausender zwecks Umtausch in die Neuen  am Schalter ihrer lokalen Bank zu präsentieren. Geschweige denn am Nationalbankschalter in Zürich oder Bern, wo die alten Noten nach Ablauf einer kurzen freien Umtauschfrist obligatorisch umgetauscht werden müssen.

Ein Grossteil der 8.5 Milliarden neuer Tausendernoten dürfte so wertlos verfallen und  der volle Geldschöpfungsgewinn fällt definitiv an die Nationalbank.  Das wäre dann das lukrative wirkliche Motiv der bereits um ein halbes Jahrzehnt hinausgeschobenen Einführung der neuen Frankennoten.

Donnerstag, 13. März 2014

Facts, Fiction und Spin im Skript der "Akte Grüninger"

Mit der judenfeindlichen Flüchtlingspolitik zur Zeit des Dritten Reiches hat die Schweiz historische Schuld auf sich geladen. Das ist eine breit erforschte, mittlerweilen weitgehend unbestrittene historische Tatsache. Das Dokudrama "Akte Grüninger" hat diese Schuld faktenarm fiktionalisiert.

Die Dramaturgie des deutschen Drehbuchautors Bernd Lange basiert auf drei Elementen. Nämlich den jüdischen Flüchtlingen, die nach dem Anschluss Österreichs ans Dritte Reich 1938 bei Diepoldsau in die Schweiz flüchteten, dem St. Galler Kantonspolizeikommandanten Paul Grüninger, der die jüdischen Flüchtlinge zusammen mit anderen befehlswidrig hereinliess, und der judenfeindlichen Schweizer Flüchtlingspoltik.

Opfer, Täter und "Gerechte unter den Völkern", damit versammelt der Skriptautor drei der vier Akteure der heutigen globalisierten und institutionalisierten Holocaust-Erinnerungskultur. Nur die Zuschauer fehlen.

Das Schicksal der abgewiesenen jüdischen Opfer beschreibt das Filmskript nicht anhand historischer Akten, sondern mittels kitschiger Klischees. Die konkrete Ursache des Flüchtlingsstromes bei Diepoldsau 1938, bleibt vage, nämlich der Anschluss Österreichs ans Dritte Reich. Und es fehlt die Kontextualisierung der judenfeindlichen und generell restriktiven Flüchlingspolitik im Lichte der damaligen existenziellen Bedrohung unseres Landes durch das Dritte Reich. (Die negativen Folgen solch arger Geschichtsklitterung zeigt die völlig faktenfreie Kurzbeschreibung der "Akte Grüninger" im Programmheft zur Visionierung der Nomminierten des Schweizer Filmpreises 2014 vom 17. bis 23 März in Zürich und Genf.)

Die judenfeindlichen Flüchtlingspolitik des Täterstaates Schweiz personifiziert der Skriptautor mit einem frei erfundenen Bundespolizisten. Die imaginierte Filmfigur exekutiert die Befehle seines Berner Vorgesetzten, des damaligen Eidgenössischen Fremdenpolizeichefs Heinrich Rothmund, vor Ort in St. Gallen. Der Rothmund-Scherge schreckt nicht davor zurück, die jüdischen Flüchtlinge mit harten Razzias und Verhören zu drangsalieren, und sie, unter leichten Gewissensbissen, über die Grenze zurück in Verderben und Tod zu schicken.

Der erfundene Bundespolizist lässt auch Paul Grüninger hochgehen, den St. Galler Kantonspolizeikommandanten, der Flüchtlinge befehlswidrig und illegal hat in die Schweiz einreisen lassen. Grüniger wird als "Gerechter unter den Völkern" präsentiert, wie definiert vom israelischen Holocaustforschungszentrum in Yad Vashem. Man sieht einen knorrigen, eigenbrötlerischen, von seinem Helfern und Mitwissern isolierten Kommandanten, der dem Täterstaat Schweiz aus menschlichem Mitgefühl den Gehorsam verweigert, und  seine wirtschafliche und soziale Existenz verliert.

Ferner zwingt der erfundene Bundespolizist den sozialdemokratischen St. Galler Regierungsrat und Polizeivorstand Valentin Keel seinen Kommandanten fallenzulassen, in dessen illegale Flüchtlingshelfer-Aktivitäten er eingeweiht war. Auch andere Sozialdemokraten setzt der Rothmund-Scherge unter Druck, die Grüninger ebenfalls unterstützten. So den SP-Parteisekretär Werner Stocker, zwei sozialdemokratische Kantonspolizisten sowie den Schweizer Vizekonsul in Bregenz. Ein weiteres Opfer ist Sidney Dreifuss, Leiter der jüdischen Flüchtlingshilfe St. Gallen und Vater von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Vom Skript völlig ausgeblendet bleibt Saly Mayer, ein aus Sicht historischer Fakten völlig unverzichtbarer Akteur. Der St. Galler Textilunternehmer Mayer sass in den 1920erjahren für die FdP im Stadtparlament. Und avancierte später zum Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Mayer war der zentrale Verbindungsmann der Schweizer Juden zu Fremdenpolizeichef Rothmund, der trotz antijüdischer Einstellung ein persönlicher Bekannter Mayers, oder wie andere wissen wollen, sogar sein Freund war. Rothmunds rechte Hand Max Ruth kannte Mayer aus St. Gallen.

Der Grund für die Ausblendung der Figur Mayer im Filmskript liegt auf der Hand. Das handelnde Subjekt Mayer läge völlig quer zu Langes dramaturgischer Triade Opfer-Täter-Gerechte. Die filmische Umsetzung der Beziehungen Mayers zu Rothmund auf Basis der Recherchen von Hanna Zweig-Strauss, hätte die Figur des erfundenen subalternen Bundespolizisten als Verkörperung des Täterstaates Schweiz unbrauchbar gemacht. Glaubt man Zweig-Strauss, suchte Mayer die Nähe zu Rothmund und pflegte sein loyales Verhältnis zu Staat und Behördenvertretern. 1943 musste er als Präsident des SIG zurücktreten. Das Böse auf den erfundenen kleinen Befehlsempfänger zu fokussieren, während sein realexistierender judenfeindlicher Chef Rothmund mit dem realexistierenden umstrittenen Chef der organisierten Schweizer Juden über Schweizer Flüchtlingspolitik diskutieren, hätte nicht funktioniert.

Als lokaler historischer Experte des deutschen Drehbuchautors fungierte WOZ-Journalist, Gewerkschafter und Buchautor Stefan Keller, der 1993 das Standardwerk zum Thema Grüninger veröffentlicht hat.

In der WOZ-Filmbeilage hat sich Keller vom Filmskript distanziert (23.1.14). Er schreibt, der Film fiktionalisiere die Grüniger-Geschichte aus einer Beamtenperspektive von oben, während sein Buch den St. Galler Landjägerhauptmann und die verbrecherische Schweizer Flüchtlingspolitik von unten aus der Sicht der Flüchtlinge beschreibe.

Auf Anhieb wirkt Kellers Kritik schwer nachvollziehbar, gehörten doch sowohl FdP-Mitglied und Polizeikommandant Paul Grüninger, als auch SP-Regierungsrat Valentin Keel zur gesellschaflichen Oberschicht. Auch waren die Flüchtlinge nicht primär arme ultraorthodoxe Juden aus dem Osten, sondern wirtschaftlich wohlhabende, assimilierte Juden aus Wien. Die Grüninger-Geschichte spielte sich nicht im gewöhnlichen Volk ab, sondern in der Elite.

Um die Kritik des linken Historikers und Journalisten Keller  zu verstehen, muss man auf die Entstehungsgeschichte seines 1993 erschienenen Grüninger-Buches zurückgehen. Die Recherche entstand als Auftragsarbeit für eine linke St. Galler Aktionsgruppe mit dem SP-Politiker Paul Rechsteiner und anderen, die für eine Grüninger-Rehabilitierung kämpfte. Bereits zu Beginn der 1980er Jahre entstanden, agierte die Gruppe gegen eine bürgerlich dominierte St. Galler CVP/FdP-Regierung die sich hartnäckig weigerte, dem vom Kanton ungerechtfertigt verjagten Flüchtlingshelfer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die klassenkämpferische Perspektive der Grüninger-Rehabilitierung stand im lokalpolitischen Verwertungszusammenhang Links gegen Rechts. Das Böse ist der St. Galler Bürgerblock, das Gute ist Flüchtlingshelfer Grüniger. Dass die Flüchtlinge Juden waren und Grüninger FdP-Mitglied sind Fakten, er hätte aber geradesogut ein CVP-Mitglied sein können, und die Flüchtlinge österreichische Kommunisten, Gewerkschafter oder Sozialdemokraten.

Ganz anders verteilen sich Gut und Böse in der Perspektive des Filmskripts. Das Böse ist nicht der St. Galler CVP/FdP-Bürgerblock, sondern die judenfeindliche Schweizer Flüchtlingspolitik. Das Gute per Se existiert nicht. Grüniger ist bedeutend, weil er als "Gerechter unter den Völkern" die Rolle des Zuschauers beim beginnenden Völkermord an den Juden verweigert, und den Opfern hilft so gut er kann. Dass er dabei selbst zum Opfer des lokalen Bürgerblocks wurde, bleibt zweitrangig.

Mit Kellers klassenkämpferischen Kritik am Filmskript gar nicht einverstanden ist übrigens die Kulturmanagerin und Schriftstellerin Bettina Spoerri. Sie eilte dem von seinem lokalen Experten desavouierten Skriptautor Lange in der NZZ zu Hilfe (30.1.14). Unter dem Titel "Zivilcourage ist ein seltenes Gewächs "Akte Grüninger" findet einen überzeugenden Weg zwischen Historie und fiktionaler Emotionalisierung" schreibt Spoerri: "Die Verschiebung des Fokus erweist sich als kluge Entscheidung".

Unterschiedliche Geschichtsperspektiven sind legitim, müssen jedoch die historischen Fakten honorieren, wenn sie nicht zum sterilen Schema und schliesslich zur reinen Ideologie verkommen wollen.

Wer im Fall Grüninger vom Thema "historische Fakten" redet, darf vom Journalisten Shraga Elam Sündermann nicht schweigen, der Kellers Grüninger-Recherchen auf Basis eigener Forschungen bezweifelt. Keller hat den Dialog mit Elam Sünderman bereits vor Jahren abgebrochen. Dessen Thesen titulierte er kürzlich in einem Leserbrief an die "Weltwoche" als unwissenschaftlich. Elam Sündermann seinerseits bezichtigt Keller und das jüdische Magazin Tachles der hartnäckigen Weigerung, sachlich auf die Bedeutung der von ihm vorgelegten Archivalien und Interpretationen einzugehen, und ihn vielmehr mit bösartigen Unterstellungen und Verleumdungen fertig machen zu wollen.

Mich dünkt, dass es in dieser nunmehr seit fast zwanzig Jahren andauernden Auseindandersetzung nicht primär darum geht, ob Grüninger aus menschlichem Mitgefühl handelte, wie Grüninger-Experte Keller sagt. Oder ob er nicht vielmehr ein korrupter Polizeikommandant mit Nazisympathien war, wie Grüninger-Experte Elam Sündermann vermutet. Weil seine eigenen Recherchen es als möglich erscheinen lassen, dass Grüninger Nazisympathien hegte und Schmiergeld von nazideutschen Dienststellen bekam. Zu einem Zeitpunkt, als die Vorarlberger Behörden die Juden (noch) nicht ermordeten, sondern "nur" verjagten.

Es geht letzlich auch nicht darum, wieso Keller nach Ansicht Elam Sündermanns die Rolle des SP-Sekretärs Werner Stocker, des SP-Regierungsrates Valentin Keel und der zwei SP-Kantonspolizisten herunterspielt, die damals in St. Gallen einen illegale Schlepperorganisation zur Rettung österreichischer Flüchtlinge betrieben, die mit dem Einzelgänger Grüninger zusammenarbeitete. Auch die unlängst publizierte dicke SP-Parteigeschichte übergeht den Flüchtlingshelfer Stocker und seine Gruppe, obwohl sich die SP dieser Genossen gewiss nicht zu schämen braucht.

Die Auseinandersetzung Keller gegen Elam Sündermann dreht sich primär darum, ob es erlaubt ist, etablierte Geschichtsinterpretationen mit neuen Recherchen in Frage zu stellen, umzustossen und durch neue Erklärungsmodelle zu ersetzen.

Sonntag, 23. Februar 2014

Ich (Roger Schawinski) .... habe den Anteil der Schweiz an meinem unvergleichlichen Glück übersehen

"Ich (Roger Schawinwki) bin mir bewusst, dass ich unvergleichliches Glück hatte. In meinen 68 Jahren habe ich in einem der reichsten Länder der Welt die längste Friedenszeit der Menschheitsgeschichte erleben dürfen. Nie zuvor gab es so vorteilhafte Bedingungen wie für meine Generation, und dies in allen Bereichen (...).

Ermöglicht wurde all dies nicht allein durch unsere eigene Leistung, sondern in erster Linie durch das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte: der EU. Sie hat dem im letzten Jahrhundert so arg geschundenen Kontinent eine in der ganzen Historie nie gekannte Stabilität verschafft. Die Erbfeindschaften zwischen den grossen Nationen, die mehr als einmal unglaubliches Unglück über Europa und die Welt gebracht haben, sind überwunden und haben nachbarschaftlichen Gefühlen Platz gemacht." (Zitat aus der Sonntagszeitung v. 23.2.14)

Wow, hätte nie gedacht, dass ich mich mal öffentlich zum grössten Winner im Kanton vernehmen lasse. (Sorry Roger, Multimillionär und Züribergvilla okay, aber als Medienunternehmer bist du nach Jürg Marquard nur die hiesige Nummer zwei; zu grämen brauchst du dich trotzdem nicht, die Nummer eins ist dafür kein Journalist.)

Zu den folgenden sonntagmorgendlichen Zeilen fühle ich mich bemüssigt, weil ich mit meinen 66 Jahren zur gleichen Generation zähle und vehindern möchte, dass die heutige Jugend Schawinskis falscher Glücksanalyse glauben schenkt.

Dank wem Dank gebührt. Wenn die Schweiz heute eines der reichsten Länder der Welt ist, dann schulden wir dies nicht in erster Linie der EU. Das schulden wir in erster Linie der Schweiz, das heisst unseren Vorfahren, die alles in allem mehr richtig als falsch gemacht haben.

Als alter Dialektiker sage ich der führende Faktor ist der innere Faktor, nicht der äussere.

Den Fehler, die EU als Friedensprojekt zu verabsolutieren teilt Schawinski mit vielen. Dies durchaus auch mit tiefgründigeren Autoren, die ihre Position nicht bloss mit der Methode Klischeeaddition als Analyseersatz unterfüttern. Schawinski: "Das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte", "dem im letzten Jahrhundert so arg geschundenen Kontinent" "eine in der ganzen Historie nie gekannte Stabilität", "Die Erbfeindschaften zwischen den grossen Nationen" "nachbarschaftlichen Gefühlen". 

Doch die EU entstand auch als Kriegsprojekt, nämlich als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Stärkung des Westblocks gegen den Ostblock im Kalten Krieg. Als Jean Monnet 1947 die Idee der Allianz der deutschen und französischen Kohle- und Stahlindustrie entwickelte, der Anfang der heutigen EU, diente dies zum einen der Aufrüstung Westeuropas gegen die Sowjetunion, und zum anderen der Stärkung des europäischen Föderalismus gegen den alten, kriegstreiberischen, deutschen und französischen Nationalismus.

Das bedeutet nicht, dass die Schweiz nicht von der EU profitiert hätte, aber erst in zweiter Linie.

Die vorteilhaften Bedingungen verdankt unsere Generation in erster Linie der Schweiz. Das gilt für Leute wie Schawinski, der sich 1968 vom Judentum seiner Eltern emanzipiert, an die herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Umstände assimiliert, auf den steinigen Weg vom Kreis vier auf den Züriberg machte. (Wenn Schawinski manchmal von sich als 68er spricht, betrifft das nur den Jahrgängerverein, er ist ein Aufsteiger, kein Linker.)

Das gilt auch für Leute wie unsereiner, der sich 1968 vom gewerblich-mittelständischen-Kreisvier-Milieu seiner Eltern emanzipiert, die herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Umstände negiert, auf den steinigen Weg zur gewaltsamen proletarischen Weltrevolution machte. (Der Bruch, der in solchen 68er-Biografien liegt, ist eine andere Geschichte.)

Das Erfolgsmodell Schweiz hat drei Wurzeln. Der Mythos 1291 symbolisiert die gleichberechtigte politische Föderation der Kantone auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. Die Revolution von 1848 symbolisiert die individuelle und wirtschaftliche Freiheit auf der Basis von Verfassung und Gesetz. Der Generalstreik 1918 symbolisiert die Beschränkung der Allmacht des Kapitals auf der Basis der direkten Demokratie.

Für sich allein genommen, führt heute sowohl die nationalkonservative als auch die neoliberale und die linksrevolutionäre Traditionslinie in die Irre. Die Musik der Zukunft spielt im Dreiklang 1291-1848-1918.

Der Witz liegt im Mix.

Montag, 17. Februar 2014

Prof. Thomas Maissen der Antipatriot

Hier nochmals mein Blogpost vom 22.10.2012 über den Historiker Prof. Thomas Maissen, Direktor des Deutschen Historischen Institutes in Paris, der sich im Gespräch mit dem Tages-Anzeiger vom 15.2.14 von der Schweiz "mehr Realismus" wünscht, womit er die Preisgabe der Schweizer Souveränität meint.

„Wehret dem Patriotismus!“, mit diesen Worten überschrieb die NZZ kürzlich einen Beitrag des Heidelberger Geschichtsprofessors Thomas Maissen (16.10.2012). Darin negiert Maissen den Wert des Prinzips Selbstbestimmung als Kompass schweizerischer Politik. Angesichts der „unangenehmen Schläge“ von Aussen, so Maissen, gelte es den verbleibenden Spielraum unseres Landes richtig einzuschätzen und die „überschätzten Bollwerke „Souveränität“ und „Neutralität“ zu schleifen. Ansonsten drohe das „Diktat des Auslandes“.

Die Anpassung an den äusseren Druck von Imperialmächten und Grossstaaten ist eine klassische Option von Kleinstaaten in Krise und Krieg. Hierzulande erinnert das Stichwort unweigerlich an die berüchtigte Rede von Bundesrat Marcel Pilet-Golaz, der nach Frankreichs Fall im Sommer 1940 die Anpassung an das (kurzlebige) Neue Europa unter der Knute des Dritten Reiches verkündete.

Überraschend kommt das Outing Maissens als Antipatriot nicht, hat er doch in seinen Schriften dem Überleben der Schweiz als souveränder Staat seit je keine grossen Zukunftschancen gegeben.

Im Buch „Verweigerte Erinnerung“ (2004), beschreibt und beurteilt er die Geschichte vom Druck US-amerikanischer und anderer Regierungsstellen, sowie einiger jüdischer Organisationen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre auf die Schweiz. Grund dieser Attacken waren anfänglich die nachrichtenlosen Konten jüdischer Holocaust Opfer, dann das traurige Schicksal der an der Grenze abgewiesenen jüdischen Flüchtlinge und schliesslich die Kollaboration mit dem Dritten Reich insgesamt.

Die Perspektive seines Buches, das auf die Initiative des jüdischen Anwaltes und Historikers Eric Dreifuss zurückgeht, nennt Maissen selber „universalisierte jüdische Erinnerung“. Die offizielle Schweiz geisselt er wegen der „verweigerte Übernahme“ dieser Erinnerung, deren Ausgang (Schweizer Banken mussten 1998 1.25 Milliarden Dollar Reparation und Restitution leisten), interpretiert er als Crash „überlebter Souveränitätskonzepte“. Dass linke und christliche Kreise das Verhalten der Schweiz im Krieg schon immer kritisierten und bekämpften, interessiert ihn weniger.

Im Buch „Die Geschichte der Schweiz“ (2010) gibt Maissen „einen Überblick über die Entwicklung der „Schweizerischen Eidgenossenschaft“ als politischer Gemeinschaft.“ Und profiliert sich dabei als subversiver Saboteur der Selbstbestimmung.

Er habe „die Nachfrage (vieler Menschen) bedient“, die sich für eine Nationalgeschichte interessieren, heisst es im Anfangskapitel in verräterisch neoliberaler Terminologie. Um diesen Nachfragern dann am Schluss nahezubringen, dass „Die Rezepte der (Schweizer) Vergangenheit kaum mehr ausreichen werden, um einen angemessenen Platz in der Weltordnung von morgen zu erlangen.“

Maissens Erzählung beginnt mit dem Beginn der territorialen Existenz der Eidgenossenschaft, die er auf das 14. Jahrhundert datiert. Die Vorgeschichte der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verdichtung im 11. bis 13. Jahrhundert, wo die tieferen Wurzeln der späteren Ereignisse liegen, sind ihm lediglich einige Seiten wert. Doch ohne die Kenntnis dieser Wurzeln, ist die Entstehung der Eidgenossenschaft nicht zu verstehen.

Maissens Unverständnis der Bedeutung dieser Vorgeschichte, zeigt auch seine Besprechung der Ausstellung „Die Staufer und Italien“ vor zwei Jahren im Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Darin beschreibt er das Ausstellungskonzept „Drei Innovationsregionen im mitelalterlichen Europa“ seiner beiden Heidelberger Kollegen Stefan Weinfurter und Bernd Schneidemüller und Museumsdirektor Alfried Wieczorek sinngemäss als abwegiges Marketingkonzept.

Diese Kritik ist völlig verfehlt. Wenn schon Kritik an Marketingkonzepten von Museen, dann wäre das wechselnde Programm von Direktor - oder vielleicht besser Eventmanager - Andreas Spillmann vom Schweizerischen Nationalmuseum das geeignete Objekt. Spillmanns Wechselausstellungen fehlt der relevante Bezug zur Vergangenheit der Metropolitanregion Zürich. Seine Shows über Postmodernismus, Mani Matter, WWF oder die Kaufleute von Venedig sind vielleicht gut für die Zuschauerzahlen, könnten aber geradesogut im nachbarlichen Kunstgewerbemuseum stattfinden. Ausstellungen beispielsweise über den Aufstieg und Abgang der Lenzburger, oder zur Frage, wie und warum Zürich das einstmals bedeutendere Konstanz überflügeln konnte, sucht man im Zürcher Hauptsitz des mitlerweilen regionalisierten Schweizerischen Nationalmuseums vergeblich.

Irgendwie passt dieses Manko gut zu Spillmanns Unfähigkeit, adäquat auf die Kritik des verstorbenen Mediävisten Roger Sablonier am Konzept der Dauerausstellung zu reagieren. Und auch zum Schub im Kampf um Deutungshoheit über die Schweizergeschichte, die Spillmann dem Antipatrioten Maissen in seinem Katalog zur neuen Dauerausstellung „Entstehung Schweiz. Unterwegs vom 12. ins 14. Jahrhundert“ in Schwyz gibt, obwohl Maissen zu dieser Thematik nichts beizutragen hat. Doch das ist eine andere Geschichte.

Die Weinfurter/Schneidemüller/Wieczorek These von den innovativen Staufern liegt völlig richtig. Wenn man die Deutschen Geschichtsprofessoren kritisiern wollte, dann höchstens dafür, dass sie in ihrer Ausstellung die vierte staufische Innovationsregion vergessen haben, nämlich Schwabens Voralpen und Alpenpässe, dort wo heute die östliche Schweiz liegt. Dieses Transitgebiet war ein unverzichtbares Bindeglied zwischen dem von den Alpen getrennten nördlichen und südlichen Teil des Heiligen Römischen Reiches. Die alemannischen Bewohner der Hochtäler der Zentralalpen boten Sommers und Winters Gewähr für den schnellen und Sicheren Transport von Waren und Informationen vom staufischen Kernland im heutigen Baden-Würtemberg in den Süden und zurück. Und auf Schnelligkeit und Sicherheit von Weg und Steg über die Alpen waren die Stauferkaiser angewiesen, gleich wie vor ihnen schon die Kaiserdynastien der Salier, Ottonen und Karolinger. Dieser geostrategische Faktor war ein zentraler Treiber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfestigung und Verdichtung, die später im Laufe des 14. Jahrhunderts Bildung und Überleben des republikanischen Bundes der Eidgenossen als Teritorrialstaat ermöglichte.

Die zweite Schwäche von Maissens Schweizergeschichte offenbart sein Schlusskapitel über die Schweiz seit Ende des Kalten Krieges. Ein unausgegorener, um nicht zu sagen unehrlicher Text, der in verschleiert-verklausulierter Sprache das Ende von Neutralität und Selbstbestimmung beschwört, ohne die Frage aufzuwerfen, wenn nicht Neutralität und Selbstbestimmung, was den sonst? Was möchte Maissen? Beitritt zur EU? Bündnis mit den USA und Israel? Bündnis mit Russland und China? Hic Rhodos, hic salta!

Etwas kann man dem selbstdeklarierten Antipatrioten Maissen bei aller Kritik zu Gute halten. Sein Aufruf gegen den Patriotismus verweist auf die Aktualiät des Themas Selbstbestimmung im Nationalstaat. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit und der neoliberale belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt verkündeten unlängst die postnationale Revolution. Die Nationalstaaten gelten den beiden als Mutter allen Übels in Europa und Totengräber der EU. Andere sehens anders, etwa der EU-kritische, konservative britische Premierminister Cameron, oder die fiebrigen Ethno-Nationalisten im Kosovo, Israel, Ungarn und anderswo, die zurzeit ihre Nationalstaaten stärken.

Auch hierzulande liegt die Frage nach der zukünftigen Bedeutung von Selbstbestimmung und Neutralität, und damit auch die Geschichte der Schweiz auf dem Tisch. Gewerkschaften, Linke und Grüne sind gut beraten, dieses Thema nicht zu ignorieren.

Freitag, 14. Februar 2014

Wirtschaftspolitisches Neuland für die Schweiz: Wie weiter? Trau, schau wem!

Die Ablehnung der EU-Personenfreizügigkeit in der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag ist nach der Einführung der Frankenuntergrenze durch das Nationalbankdirektorium vor gut zwei Jahren der zweite externe Schock für die Schweizer Volkswirtschaft.

Beide Schocks erfordern bereits je für sich allein ganz neue wirtschaftspolitische Antworten. In Kombination begründen sie den Zwang zu raschen Reformen.

Aber was? Sicher ist, es gibt kein Zurück. Prof. Aymo Brunetti von der Uni Bern liegt fundamental falsch, wenn er in seiner heutigen Krisenanalyse in der NZZ auf "die Nachhaltigkeit der Erhohlung" zielt. Das ist reines Wunschdenken. Die Wirtschaft von Gestern ist Tot.

Weltwirtschaft, Weltpolitik und Weltfinanz befinden sich im chaotischen Umbruch, etwas Neues wird geboren. Wie es dereinst aussieht, entscheidet weniger der Markt, als die wirtschaftspolitische Intervention von Parlament und die Regierung.

Die drei fundamentalen Bereiche des Wirtschaftsraumes Schweiz müssen neu geordnet werden: Natur, Arbeit, Kapital. (Die Natur bleibt an dieser Stelle aus Aktualitätsgrunden ausgeblendet, obwohl die Ökokrise in gewisse Weise die Mutter aller Krisen ist.)

Im Bereiche Arbeit muss das nunmehr verfassungsmässige Kontingentsystem zur Steuerung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz in die Praxis umgesetzt, das heisst mit den bestehenden Realitäten kompatibel gemacht werden. Ein teuflisch schwieriger Job. Zum einen weil die zukünftigen Zuwanderer kein Stimmrecht haben. Und zum anderen, weil die Reichen und die Superreichen strukturelle Vorteile in ihrem offensiven Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen haben.

Im Bereiche Kapital muss das Schweizer Bankensystem grundlegend reformiert werden, weil die Stabilisierung nach der Finanzkrise anders nicht möglich ist. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, nämlich die Austrocknung des Finanzcasinos durch eine Kombination von Trennbankensystem mit separaten Geschäftsbanken und Investmentbanken und massiv höheren ungewichteten Eigenkapitalanforderungen.

Verkompliziert wird die Reform des Bankensystems durch den Zwang zur Neutralisierug der Folgen der Geldpolitik der Nationalbank. Die Verteidigung der Frankenuntergrenze hat zu einer dramatischen Explosion der Überschussreserven der Banken bei der Nationalbank geführt. Diese Überschussreserven müssen mit geeigneten Massnahmen sozialisiert werden. Andernfalls kommen die Hauptaktionäre der Grossbanken in den Golfstaaten, Saudi Arabien, Singapore und den USA zum Handkuss. Der Schweiz bleibt dann ein Inflations- wenn nicht gar Hyperinflationsschock im Frankenraum.

Hey presto Berner Politicos, rauft euch zusammen, wäre gar nicht gut wenn nichts passiert bis Ende Jahr.

Mittwoch, 12. Februar 2014

Die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern ist unverzichtbar - Auch beim kommenden Kontingentsystem.

Drei Tage nach der Annahme der  «Masseneinwanderungsinitiative» an der Urne ist der Kampf zur Umsetzung bereits voll entbrant.

Gestern Dienstag legte die SVP einen Katalog mit 35 Forderungen zur Umsetzung vor. Mit dem von SVP-Nationalrat Heinz Brandt geforderten Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte als zentralen Punkt. Nur noch Hochqualifizierte sollen ihre Familien in die Schweiz bringen dürfen, was laut Brandt die järliche Zuwanderung um 30-40 Prozent reduziert.

SP-Präsident Christian Levrat nennt in einem offenen Brief im «Blick» und «Le Temps» zehn ganz andere Reduktionsmittel.  Mit Fokus auf der ländlichen Bevölkerung, weil vor allem diese Ja gesagt habe. Zum Beispiel die rigorose Durchsetzung des Zweitwohnungsverbotes in Bergtälern. Den Verzicht auf die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Oder die Ausdünnung des ÖV in ländlichen Regionen.

Keinen Preis für die Rückweisung der EU-Personenfreizügigkeit bezahlen soll die arbeitende Bevölkerung. Levrat fordert Mindestlöhne und GAVs als Schutz gegen Lohndumping, bezahlbaren Wohnraum, kein Steuerdumping, oder griffige Raumplanung.

Das Problem dieser Forderungskataloge von Links und Rechts ist nur, dass es hier um einen Systemwechsel in der Wirtschaftspolitik geht. Von der EU-Personenfreizügigkeit zum kommenden Schweizer Kontingentsystem. Und auf dieser systemischen Ebene vermag eine reine Forderungspolitik nicht zu greifen.

Zuerst müssen die Grundsätze klar sein, nach denen das neu in die Verfassung geschriebene System legiferiert wird. Und auf diesem Terrain sind die Linken und die Grünen gegenüber der SVP im Nachtrab. Über die Grundsätze der Umsetzung war bisher von Links noch nichts zu hören, wärend die SVP bereits Schweizerbevorzugung und Zweiklassensystem für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt fordert.

Dies gilt es klar zurückzuweisen und zu verhindern.

Mit der Forderung "Alle Arbeiter sind Fremdarbeiter" haben wir 1970 die Schwarzenbach-Initiative gebodigt. Die Forderung gilt heute noch: alle Arbeitenden müssen rechtlich gleichgestellt sein. Die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern auf dem Arbeitsmarkt ist unverzichtbar - Auch beim kommenden Kontingentsystem.

Mittwoch, 5. Februar 2014

Manilux und Moonstone - Selektive Tages-Anzeiger-Erinnerungskultur

Bravo! Wieder einmal haben die Recherchier-Asse des Tages-Anzeigers zugeschlagen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann führte früher 14 Jahre lang das Luxemburger Offshore-Konstrukt Manilux und parkierte dort für seine Ammann-Gruppe Millionen.

Unser freisinniger Wirtschaftsminister im Zwielicht von Steueroptimierung und Steuerhinterziehung. Diese Story hat Alice-Schwarzer-Klasse, da bleibt der Tages-Anzeiger sicher dran.

Ganz anders beim Cayman-Offshore-Konstrukt Moonstone, dass Tamedia-Chef Pietro Supino in seinem früheren Leben als Offshore-Anwalt für den deutschen Milliardär Robert Schuler Voith aufsetzte. Im Fall Moonstone recherchiert der Tages-Anzeiger nicht nur nicht, da ignorieren die TA-Rechercheure wenn nötige sogar den Whistleblower Rudolf Elmer, der diese Geschichte Ende 2007 auf Wikileaks publik gemacht hat.

Macht keinen Fehler TA-Rechercheure, die Moonstone-Offshore-Geschichte lebt. Ein mächtiger Mann aus Zürich ist darin verwickelt, euer Chef. Manchmal bekomme ich Mails mit einschlägigen Fragen von deutschen Journalisten. Kein Wunder, ist doch der Münchner Milliardär Schuler Voith ist ein geschätzes Mitglied der Bogenhausener Bussi-Bussi-Buddies. Obwohl die Steuerfahndung das Verfahren gegen ihn mangels Beweisen einstellen musste, hoffen einige, es werde im Zuge der Verschärfung der Jagd auf deutsche Steuerdefraudanten wieder aufgenommen.

PS:  Whistleblower Rudolf Elmer hat vor dem Zürcher Bezirksgericht gegen einen Artikel des deutschen Journalisten Leo Müller in der Zeitschrift Bilanz geklagt. Am 24. Februar findet die Verhandlung statt.



Montag, 3. Februar 2014

"NNZZ" - Veit Dengler und Eric Gujer ventilieren eine neue "Neue Zürcher Zeitung"

Ein austro-amerikanischer Marketingmanager und ein amerikanophiler Zürcher versuchen zurzeit die "Neue Zürcher Zeitung" neu zu erfinden. Sind sie erfolgreich, bekommen wir eine volldigitalisierte, entschweizerte "Neue Neue Zürcher Zeitung" für den ganzen deutschen Sprachraum.

Was der "Economist" der anglo-amerikanischen Welt, soll die "NNZZ" der germanischen Welt werden.

Die "NNZZ" sucht auf der ideologischen Schiene eine neue Leserschaft im gesamten deutschsprachigen Raum. Dabei kann Veit Dengler die in der Schweiz (FdP) und Deutschland (FDP) serbelnden Neoliberalen mit österreichischen Neos-Erfolgsrezepten energetisieren. Während Eric Gujer als neuer Chefredaktor die ebenfalls serbelnde transatlantische Achse des Guten Europa-USA stärkt.

Eine solche Strategie schafft mächtige und finanzstarke Freunde in Berlin, Wien, Vaduz und Washington, was wohl die völlig systemwidrige Bescheidenheit des leidenschaftlichen Neoliberalen NZZ-CEO Dengler in Sachen Eigenkapitalrendite erklärt.

Mittwoch, 22. Januar 2014

Die historische Schuld des Schweizer Volkes - Eine Theaterkritik

Die beiden Theaterleute Samuel Schwarz und Raphael Urweider haben die SRF wegen eines ihrer Meinung rassistischen Sketchs von Birgit Steinegger eingeklagt.

Zur Begründung schreiben die beiden im heutigen Tages-Anzeiger unter anderem: "Das Schweizer Volk, das sich noch nie irgendeiner historischen Schuld bewusst war und sich angeblich über die angemalte Frau Steinegger amüsiert, verdeckt mit seinem Gegröle vielleicht auch ein Weinen über fehlende Gestaltungsräume."

Hey, was für ein Schwachsinn Theaterleute, Tinnef, dümmer gehts nimmer! Wie können zwei so versierte Spracharbeiter nur einen solchen Satz verbrechen?

Ein "Schweizer Volk", gibt es bekanntlich nicht. Das Land Schweiz ist eine Willensnation mit drei verschiedensprachigen Volksgruppen in der Ost-, West- und Südschweiz, garniert noch mit einigen Rätoromanen. Dazu kommen die Immigranten, zahlenmässig fast ein Viertel der Schweizer Gesamtbevölkerung. Diese weit gefächerten Volksgruppe wird nicht durch ein völkisches Prinzip zusammengehalten, sondern von Geschichte, Gesetz und Bundesverfassung. (Welche historische Mitschuld trägt ein hier geborener Secondo, dessen Eltern in den 1960er Jahren aus Anatolien eingewandert sind, an der Rückweisung jüdischer Flüchtlinge durch die Schweiz im Zweiten Weltkrieg?)

Ohne konkreten Inhalt ist die Wortekombination "historische Schuld" nur eine hohl moralisierende, ideologische Worthülse. Der Begriff "historische Schuld" benötigt einen konkreten historischen Inhalt. Zum Beispiel, der belgische Staat trägt eine historische Schuld an den 12 Millionen Toten des belgischen Kolonialismus im Kongo. Oder: Das Vereinigte Königreich trägt eine historische Schuld an den Dutzenden von Millionen Opfern des Britsh Empire.

Das grölende Schweizer Volk, das sich noch nie irgendeiner historischen Schuld bewusst war, ist eine inhaltslose Aussage, die vor allem ein diffuses Schweiz-Ressentiment der Verfasser transportiert. Ein Ressentiment, das durch die Vulgärpsychologie zum Satzende noch verstärkt wird, wo es heisst, dieses Gegröle sei vielleicht auch ein Weinen über fehlende Gestaltungsräume. 

Tja, das ist wie im (subventionierten) Regietheater, man bedient sich irgendwo im grossen geistigen Selbstbedienungsladen der Weltkultur - hier bei der Unfähigkeit der Deutschen über ihre Verbrechen im Dritten Reich zu Trauern der Mitscherlichs - und mischt das dann kurzerhand in seine eigene Sosse, auch wenn das Gebräu ungeniessbar wird.

Der ganze Rummel um die Klage von Schwarz und Urweider gegen den Steinegger-Sketch steigert vielleicht den Marktwert dieser zwei in den Massenmedien, im Kampf gegen den alltäglichen Rassismus im Zürcher Aussersihl nützt diese Klage nichts.