Die Ablehnung der EU-Personenfreizügigkeit in der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag ist nach der Einführung der Frankenuntergrenze durch das Nationalbankdirektorium vor gut zwei Jahren der zweite externe Schock für die Schweizer Volkswirtschaft.
Beide Schocks erfordern bereits je für sich allein ganz neue wirtschaftspolitische Antworten. In Kombination begründen sie den Zwang zu raschen Reformen.
Aber was? Sicher ist, es gibt kein Zurück. Prof. Aymo Brunetti von der Uni Bern liegt fundamental falsch, wenn er in seiner heutigen Krisenanalyse in der NZZ auf "die Nachhaltigkeit der Erhohlung" zielt. Das ist reines Wunschdenken. Die Wirtschaft von Gestern ist Tot.
Weltwirtschaft, Weltpolitik und Weltfinanz befinden sich im chaotischen Umbruch, etwas Neues wird geboren. Wie es dereinst aussieht, entscheidet weniger der Markt, als die wirtschaftspolitische Intervention von Parlament und die Regierung.
Die drei fundamentalen Bereiche des Wirtschaftsraumes Schweiz müssen neu geordnet werden: Natur, Arbeit, Kapital. (Die Natur bleibt an dieser Stelle aus Aktualitätsgrunden ausgeblendet, obwohl die Ökokrise in gewisse Weise die Mutter aller Krisen ist.)
Im Bereiche Arbeit muss das nunmehr verfassungsmässige Kontingentsystem zur Steuerung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz in die Praxis umgesetzt, das heisst mit den bestehenden Realitäten kompatibel gemacht werden. Ein teuflisch schwieriger Job. Zum einen weil die zukünftigen Zuwanderer kein Stimmrecht haben. Und zum anderen, weil die Reichen und die Superreichen strukturelle Vorteile in ihrem offensiven Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen haben.
Im Bereiche Kapital muss das Schweizer Bankensystem grundlegend reformiert werden, weil die Stabilisierung nach der Finanzkrise anders nicht möglich ist. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, nämlich die Austrocknung des Finanzcasinos durch eine Kombination von Trennbankensystem mit separaten Geschäftsbanken und Investmentbanken und massiv höheren ungewichteten Eigenkapitalanforderungen.
Verkompliziert wird die Reform des Bankensystems durch den Zwang zur Neutralisierug der Folgen der Geldpolitik der Nationalbank. Die Verteidigung der Frankenuntergrenze hat zu einer dramatischen Explosion der Überschussreserven der Banken bei der Nationalbank geführt. Diese Überschussreserven müssen mit geeigneten Massnahmen sozialisiert werden. Andernfalls kommen die Hauptaktionäre der Grossbanken in den Golfstaaten, Saudi Arabien, Singapore und den USA zum Handkuss. Der Schweiz bleibt dann ein Inflations- wenn nicht gar Hyperinflationsschock im Frankenraum.
Hey presto Berner Politicos, rauft euch zusammen, wäre gar nicht gut wenn nichts passiert bis Ende Jahr.
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