Donnerstag, 18. Dezember 2014

Was bringt der Negativzins der Nationalbank dem gemeinen Volk?

Per 22. Januar 2015 führt die Nationalbank (SNB) einen
Negativzins von -0,25% pro Tag auf den SNB-Giroguthaben der Banken ein.

Grund dafür ist der im Zuge des Rubel-Crash massiv gestiegene Aufwertungsdruck auf den Franken. Oder anders gesagt suchen der Rubel und andere Währungen einen sicheren (Piraten) Hafen,  der den Piraten subito die Gebühren erhöht.

Die erste unkonventionelle Massnahme zur Durchsetzung des Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro - unbeschränkter Devisenkauf zum Mindestkurs - hat ihren Biss verloren.

Die zweite unkonventionelle Massnahme - Negativzinsen auf Banken-Giroguthaben -  tritt ab 22. Januar 2014 in Aktion.

Ein hoher Freibetrag (das 20fache der gesetzlichen Mindestreserven) sorgt dafür, dass das Bankensystem nur einen kleinen Teil der Kosten der Massnahme Negativzins tragen muss.

Guthaben, die inländische Behörden bei der SNB halten, werden vorläufig nicht mit Negativzinsen belegt - "vorläufig!"

Was bedeutet das alles nun für das gemeine Publikum?

1. Die Nationalbank privilegiert das Bankensystem durch minimalen Beitrag an die Kosten der technischen Implementation des Negativzins.

2. Die Nationalbank verzichtet darauf, dem Bankensystem explizit zu verbieten, die verbleibenden Restkosten auf die Kundschaft abzuwälzen.

3. Die Nationalbank kündigt an, falls nötig auch Giroguthaben inländischer Behörden mit einem Negativzins zu bestrafen - Was mit einer Steuererhöhung aufgefangen werden müsste.

Fazit: Die Nationalbank teilt die technischen Kosten der Negativzinsen Einführung nach dem Schlüssel, das Volk zahlt, die Bank gewinnt.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Wer ist die neue Nationalbank-Direktorin Andréa Maechler?

Der Bundesrat hat die 45-jährige Andréa Maechler ins Nationalbank-Direktorium gewählt, wo Maechler den bisherigen Jean-Pierre Danthine ersetzt, der Mitte 2015 zurücktritt.

Wer ist Andréa Maechler? Was qualifiziert die bislang vor allem in Fachkreisen bekannte technische Finanzexpertin für das Direktorium der Nationalbank?

Der Blick auf ihr Linkedin-Profil zeigt die Bio einer globalisierten Karriere-Genferin, die nach der Matur 1986 in Toronto und Genf studierte, 1999 in Kalifornien einen Ph. D in International Economics  machte, kurz bei der Nationalbank in Zürich jobbte, 2001 zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselte, wo sie nach einem Abstecher zu Mario Draghis European Systemic Risk Board (ESRB) heute noch unter Vertrag steht.

Chapeau Madame. Bilderbuchkarriere. Und jetzt als Krönung die Beförderung ins Nationalbankdirektorium.

Allein - im neuen Job hilft weder die Theorie von der neoliberalen kalifornischen Ökonomiefakultät weiter, noch die Praxis beim US-dominierten IWF und bei Mario Draghis ESRB.

Das Nationalbank-Direktorium ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Amt. Verantwortlich weder dem neoliberalen Marktdogma, noch den globalisierten Finanzmärkten. Sondern dem verfassungsmässigen und gesetzlichen Mandat einer Geld- und Währungspolitik, die Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur im Schweizer Gesamtinteressen gewährleistet.

Als wirtschaftspolitisch unbeschriebenes Blatt trägt die neue Co-Geschäftsleiterin der Nationalbank diese Verantwortung mit. Es ist zu hoffen, dass  Andréas neue Schuhe nicht zu gross sind. 

Und noch was, Swissair-Grounding, UBS-Crash waren zu verkraften, die NZZ-Implosion sowieso, krasse Fehler der Nationalbank in der Geldpolitik hingegen nicht.

Montag, 15. Dezember 2014

NZZ: Schlappe für Jornod und Dengler - Somm out, Gujer in

NZZ-Chefredaktor werden? Nein, danke! Sagt heute Markus Somm, Chefredaktor und Mitverleger der Basler Zeitung.

Eine schwere Schlappe für die NZZ, die Somm das Angebot gemacht hat.

Erst seit kurzem im Führersitz, verkannten der austro-amerikanische NZZ-CEO Veit Dengler und der neuenburger VR-Präsident Etienne Jornod die lokale Hosensackwärme an der Falkenstrasse total.

Was nun? Wer soll neuer NZZ-Chefredaktor werden? Okay, geht mich eigentlich nichts an, habe weder NZZ-Aktien, noch bin ich beim Freisinn. Habe nur Lesen gelernt mit dem Blatt.

Ich denke, es muss jemand von innen sein, jemand von aussen schluckt die Redaktion wahrscheinlich schlecht. Mein Kandidat für den NZZ-Chefjob ist Auslandchef Eric Gujer.

Dengler und Jornod richten die Strategie der von ihnen geleiteten NZZ AG darauf aus, den Einbruch der zahlenden Leserschaft in der Deutschschweiz in Deutschland und Österreich zu kompensieren und massiv auszuweiten. Funktioniert diese Online-Strategie nicht, dann alte Tante gute Nacht.

Zum Erfolg scheint ein Aussenpolitiker als Chefredaktor ideal. Da sich in Berlin und Wien kein Mensch für Bern interessiert, kommt der Inlandchef nicht in Frage. Der Wirtschaftschef ist auch nicht ideal, weil die Wirtschaftsinteressen von D, A und CH zu weit auseinander liegen und Neoliberalismus allein nicht reicht.

So kommt NZZ-Auslandchef Eric Gujer ins Spiel. Mit dem Charme des bewährten Transatlantikers und Amerikafreundes vermag er der Konkurrenz in D. und A. (Welt, FAZ, Süddeutsche, Standard etc.) vielleicht das Fürchten zu lernen.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Der Fall Whistleblower Rudolf Elmer ist auch ein Fall Zürcher Justiz

Im Strafverfahren gegen den Whistleblower Rudolf Elmer macht die Zürcher Justiz eine miserable Figur. 

Die Staatsanwaltschaft fasste eine Willkürrüge des Bundesgerichtes wegen gesetzeswidrigen Verfahrensfehlern und das Bezirksgericht ist von der Komplexität des Falles überfordert. 

Nachdem das Obergericht  in der Causa Elmer bereits ein früheres Urteil des grünen Bezirksrichters Sebastian Aeppli wegen Mängel zurückweisen musste, beurteilte der gleiche Bezirksrichter gestern die Verhandlungsfähigkeit des im Gerichtsgebäude zusammengebrochenen Angeklagten völlig falsch.

Bankgeheimnisverletzung heisst der Straftatbestand, den die Zürcher Justiz im Namen des Volkes gegen den Whistleblower erhebt. Unter diesem Verdacht setzte ihn die Staatsanwaltschaft III Wirtschaftsdelikte Anfang Januar 2011 für sechs Monate in Untersuchungshaft - Wie sagten doch 1968 die Genossen Jusstudenten von der Gruppe Saint-Just: Klassenjustiz, die Kleinen werden gehängt.

Grund der Willkürrüge des Bundesgerichtes gegen die Staatsanwaltschaft waren bankenfreundliche Verfahrensmängel in einem Strafverfahren,  das Elmer gegen seine ehemalige Brötchengeberin Bank Bär anstrengte. Weil die namentlich angeklagten etwa sechs Topshots nicht nochmehr schlechte Presse brauchen konnten, zahlte die Bank Bär Rudolf Elmer, soviel ich weiss,  etwa 600'000 Franken für den Klagerückzug.

Kleine Frage: Geht es der Zürcher Justiz in ihrer ganzen Hexenjagd gegen die Bankgeheimnisverletzung des Whistleblowers Rudolf Elmer vielleicht nicht so sehr um Bankgeheimnisverletzung als darum, an dieses Geld zu gelangen?

Dienstag, 2. Dezember 2014

Das grosse Dilemma - Je schwächer der Euro, desto stärker der Franken

Neben den bilateralen Verträgen mit der EU ist der Wechselkurs Franken-Euro die wichtigste Problemzone zwischen der Schweiz und Europa.

Zur Verteidigung der Kursuntergrenze zum Franken von 1.20 war die Nationalbank in jüngster Zeit wieder gezwungen Euros zu kaufen. Nach fast zwei Jahren Ruhe an der Interventionsfront.

Damit rückt die von der Nationalbank bislang heruntergespielte Problematik der schädlichen Nebenwirkungen der Kursuntergrenze in die akute Gefahrenzone.

Die geldschöpferische Mechanik der unbegrenzten Eurokäufe zu 1.20 produziert schädliche überschüssige Giroguthaben bei den Girobanken, und schädliche überschüssige Devisenreserven bei der Nationalbank.

Wie ein dicker Mann mit dickem Portemonnaie stolziert die Nationalbank heute durch die Welt. Die überschüssigen Giroguthaben sind das überschüssige Fett und die überschüssigen Devisenreserven sind das dicke Portemonnaie.

Dagegen ist eine Abspeckkur angesagt welche die beiden schädlichen Phänomene verschwinden lassen soll - für einmal wendet sich die beliebte neoliberale Metapher gegen die Neoliberalen.

Die überschüssigen Giroguthaben sind entstanden weil die Nationalbank die Eurokäufe über die Girobanken abwickelt und mit aus dem Nichts geschaffenen (Giro) Zentralbankengeld bezahlt. Während die Girobanken die Euros auf den Devisenmärkten nicht mit diesem (Giro)Zentralbankengeld bezahlen,  das nur zwischen der Zentralbank und den Girobanken zirkuliert. Vielmehr bezahlen sie die Euroverkäufer mit selbstgeschöpftem Kreditgeld. Die Mechanik des Geldsystems produziert auch hier einen Geldschöpfungsgewinn für das Bankensystem.

Dieser durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank entstandene unerwünschte Effekt kann nur durch einem hoheitlichen Akt des Souveräns korrigiert werden. Parlament und Bundesrat müssen das Nationalbankgesetz entspechend anpassen. Der Geldschöpfungsgewinn gehört dem Volk und nicht den Banken.

Die überschüssigen Devisenreserven kann die Nationalbank selber zum Verschwinden bringen. Das Nationalbankgesetz gibt dem Direktorium die Kompetenz, den Anteil von Gold und Devisen an den gesamten Währungsreserven festzulegen. Tausch von überschüssigen Devisen in Gold heisst die Devise.  In welchem Zeithorizont und in welchem Umfang weiss das Direktorium am besten.

Sollten sich die Probleme des Eurosystems auf gröbere Weise verschärfen und der Aufwertungsdruck auf das Währungspaar Euro/Franken weiter steigen, reichen unbegrenzte Eurokäufe nicht mehr aus. Die marktwirtschaftlichen Methoden werden wirkungslos und die Nationalbank braucht schärferen Tobak.

Dann schlägt die Stunde der  Staatskapitalisten.  Systemwidrigen Massnahmen privilegieren die inländische Realwirtschaft und diskriminieren die ausländische Finanzwirtschaft.

Zum Beispiel
- Negativzinsen gegen ausländische Frankenbestände
- administrierten Kapitalverkehrskontrollen gegen spekulative Frankenkäufe
- Währungsteilung in einen floatenden Inlandfranken und einen administrierten Auslandfranken. (Diese Idee ventilieren zurzeit die Renzianer in Italien.)