Montag, 23. Februar 2015

Frankenstärke und Europafrage hängen direkt zusammen

Die Frankenstärke hängt direkt mit der Europafrage zusammen weil die heute zur Durchsetzung der Euro-Untergrenze des Frankens nötigen Mittel den Beitritt der Schweiz zur EU verunmöglichen. Und die Weiterentwicklung des Bilateralismus erschweren.

Zwischen September 2011 und Januar 2015 hat die Nationalbank die Euro-Untergrenze mit unbegrenzten Eurokäufen zu 1.20 erzwungen.

Diese Methode ist heute, selbst nach Verfügung von (bislang nur kosmetischen!) Negativzinsen, zu teuer, sagt die Nationalbank.

Ich denke das Direktorium hat recht - doch wir haben noch den Giftschrank.

Mit genau gezielten hohen Negativzinsen lassen sich die unerwünschten, weil spekulativen Finanzkapitalströme vom Frankenraum fernhalten. Flankiert wenn nötig von gezielten Kapitalverkehrskontrollen. Und das noch immer nicht wirkt mit einer Parallelwährung, das heisst mit einem freien Ausland-Finanzfranken der zum Zwangskurs in Inland-Kauffranken umgewechselt werden muss.

Die Nationalbank kontrolliert und überwacht den Grenzübertritt des ausländischen Spekulationskapitals gleich wie die Grenzwache den Grenzübertritt der Menschen.

Die Verteidigung der Untergrenze ist möglich, aber nur mit harten quasi-"staatskapitalistischer" Intervention in den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Staatskapitalismus wie die BRIC-Staaten, oder Finanzkapitalismus wie in den USA und der EU, das ist hier die Frage.

Ob der Finanzplatz Schweiz die staatskapitalistische Karte spielen soll oder nicht ist eine Frage der Interessen. Ob es funktioniert hängt an der Geopolitik. Der kommende Renminbi-Hub in Zürich ist ein Signal, dass die Schweiz die staatskapitalistische Karte nicht aus der Hand gegeben hat. Der Renmimbi-Hub ist auch wichtig für das Management der Währungsreserven.

Das Dreier-Direktorium der Nationalbank steht selbstverständlich voll auf dem Boden des Finanzkapitalismus. Präsident Thomas Jordan wurde auf US-Eliteuniversitäten in neoliberaler Wirtschaftstheorie geschliffen. Fritz Zurbrügg und Andréa Maechler haben das Handwerk der internationalen Finanzdiplomatie beim US-dominierten IWF in Washington gelernt. (Ja, Nick Hayek hat schon recht, wenn er eine Reform der Nationalbank mit Verbreiterung des Direktoriums auf sieben Köpfe fordert.)

Die schockartige Aufhebung der Untergrenze war der Sieg des neoliberalen Marktdogmas über das staatskapitalistische Landesinteresse. Selbstverständlich kennt das Direktorium die Mittel zur weiteren Verteidigung der Untergrenze auch, ist aber nicht bereit zur nötigen staatskapitalistischen Regulation der grenzüberschreitenden Kapitalströme.

Wer die Wiedereinführung der Untergrenze fordert, darf von Kapitalverkehrskontrollen nicht schweigen. Wer aber zu staatskapitalistischen Kapitalverkehrskontrollen greift, kann dem neoliberalen EU-Euroraum nicht beitreten. Dieser fundamentale Widerspruch ist ein Problem für  SP und Gewerkschaften.

Vor einem Dilemma stehen auch die rechten Deregulierer. Nationale Souveränität geht nicht ohne eigene Währung. Doch ohne staatskapitalistische Intervention gibt es keine Geld- und Währungspolitik im Landesinteresse. Dieser fundamentale Widerspruch spaltet SVP und FdP.

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