Samstag, 7. Februar 2015

NZZ-Redaktor Hansruedi Schöchli, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die wirtschaftliche Wirklichkeit

Unter dem Titel "Der Giftschrank der SNB" kommentiert NZZ-Wirtschaftsredaktor Schöchli heute Samstag in der NZZ die Forderung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Gewerkschaft Unia, die Nationalbank müsse möglichst rasch wieder einen Mindestkurs einführen.

Er lehnt den Mindestkurs mit dem Argument ab, die Geschichte der häufigen Abwehrkämpfe der Nationalbank gegen übermässige Kapitalzuflüsse seit den 1950er Jahren zeige, dass die Nationalbank nicht über genügend wirksame Mittel, sprich Giftschrank, dagegen verfüge.

Mit anderen Worten hat der Mann von der neoliberalen, austro-helvetischen Publizistikplatform nach 35 Jahren Neoliberalismus nichts besseres zu bieten, als Thatchers abgewracktes Tina-Argument von der mangelnden Alternative. Den SGB und die Unia fordert Schöchli auf, doch mal die Konsequenzen ihrer unverantwortlichen Forderung nach der Fortsetzung der Untergrenze durchzudenken.

Revolutionärer Sirtaki oder reaktionärer Wiener Walzer, das ist hier die Frage.

Der Mindestkurs der Nationalbank ist die Nahtstelle von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, zweier heute getrennter Wirtschaftswelten - Wenn Griechen verhungern, steigt die Rendite griechischer Staatsobligationen.

An dieser Nahtstelle kann die Geldpolitik der Nationalbank die Realwirtschaft nur beeinflussen, nicht steuern.

NZZ-Mann Schöchli hat recht, wenn er SGB und Unia auf die realwirtschaftlichen Kosten der Kursuntergrenze hinweist. Es ist ein in Gewerkschaftskreisen leider weit verbreitetes Wunschdenken, die Untergrenzenpolitik der Nationalbank basiere ja auf selbstgedrucktem Geld und habe deshalb keine Kosten. Beeinflusst wohl nicht zuletzt vom einflussreichen linken deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, der die irrige Ansicht unlängst auf seinem Blog vertrat. (Wäre auch einen Blogpost wert.)

Technisch ist die Durchsetzung der Untergrenze mit unbegrenzten Eurokäufen dank Nationalbank-Geldschöpfung aus dem Nichts machbar. Aber die marktbasierte Interventionsmethode verursacht beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten.

Das grösste Problem der Nationalbank sind dabei nicht die enorm gestiegenen Währungsreserven, die wurden mit selbstgemachtem Buchgeld bezahlt das sich wieder in Luft auflösen kann. Ein Teil dürfte realistisch gesehen wieder verloren gehen, der andere Teil gehört dem Volk und nicht den Banken. Wie man hört, soll die SP eine einschlägige Initiative vorbereiten.

Das grösste Problem sind die durch die technischen Modalitäten der unbegrenzten Eurokäufe auf den globalisierten Devisenmärkten entstandenen überschüssigen Giroguthaben des Schweizer Bankensystems bei der Nationalbank. Auf diesen Girokonten müssen die Banken die gesetzliche Mindestreserve für ihre Kreditausleihungen halten, diese Mindestreserve wird heute im Bankensystem um 2200 Prozent überschritten.

Diese überschüssigen Giroguthaben bedeuten ein enormes Inflationspotential für die Realwirtschaft, um dieses durch weitere Eurokäufe nicht noch weiter anwachsen zu lassen, musste die Nationalbank den Mindestkurs aufheben. Die bestehenden überschüssigen Giroguthaben müssen im Landesinteresse durch einen souveränen politischen Akt der Bundespolitik auf Ebene der Verfassung und des Nationalbankgesetzes vergesellschaftet werden.

Die völlige Freigabe des Wechselkurses Franken-Euro ist zurzeit ausgeschlossen, weil der Aufwertungsdruck auf den Franken durch ausländische Kapitalzuflüsse immer noch zu gross ist. Deshalb praktiziert die Nationalbank ein undeklariertes, sogenannt schmutziges Floating. Will heissen sie verteidigt eine inoffizielle, wohl gleitende Euro-Untergrenze.

Dieses schmutzige Floating ist die falsche Politik - Sowohl aus volkswirtschaftlichem Landesinteresses als auch aus der Interessensicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das Direktorium der Nationalbank hat bessere Instrumente. Als da sind:

- Gleitende Negativzinsen für neuzuströmendes ausländisches Finanzkapital die solange erhöht werden, bis der volkswirtschaflich schädliche Zufluss austrocknet. Die bisherige Ausgestaltung und Dosierung der Negativzinsen ist nur kosmetisch.

- Kapitalverkehrskontrollen die zwingend eine Bewilligung für Finanzkapitalzuflüsse ab einer bestimmten Höhe verlangen. Die Nationalbank muss den Aufbau der Strukturen der dazu nötigen Kontrollbehörde an die Hand nehmen.

- Doppelwährung im Sinne eines Kauffrankes für das Inland und eines Finanzfrankes für grenzüberschreitende Kapitaltransaktionen. Auch dazu gilt es die nötigen Vorbereitungen zu treffen.

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