Montag, 23. März 2015

Negativzinsen der Nationalbank - Frontalangriff auf Sozialwerke, Staatskasse und Finanzarchitektur

Nationalbankpräsident Thomas Jordan will den bisherigen Anteil der von den Negativzinsen betroffenen 160 Milliarden Franken Giroguthaben weiter ausdehnen.

Als guter neoliberaler Finanzökonom hofft Prof. Jordan mit seinen Negativzinsen korrigierend in die Kapitalmärkte einzugreifen, in dem Sinne dass in den sicheren Hafen Schweiz fliessendes Finanzkapital abgeschreckt wird und der Frankenkurs dadurch sinkt. Und nimmt dabei drei gravierende Nachteile in Kauf:

1. Für die grossen Sozialwerke AHV, Krankenversicherung und Pensionskassen, deren Tresorerie über SNB-Girokonten läuft bedeuten Negativzinsen höhere Beiträge und tiefere Renten.

2. Negativzinsen erschweren das noch immer ungelöste Problem der Too-Big-To-Fail-Grossbanken weil sie UBS, CS und ZKB gegenüber den mittleren und kleinen Banken bevorzugen.

3. Negativzinsen erschweren den drängenden Abbau der überschüssigen Girogelder in der Nationalbankbilanz. (Zum komplexen Zusammenhang Negativzinsen-Girogelder hier ein kleiner Explainer: In- und ausländische Banken, Bund, Kantone, AHV, Krankenkassen, Pensionskassen, aber keine Non-Finanz-Privatunternehmen oder Privatpersonen unterhalten bei der Nationalbank sogenannte Girokonten. Total liegen zurzeit auf den Girokonten rund 450 Milliarden Franken Guthaben dieser Institutionen. Davon sind 376 Milliarden Giroguthaben inländischer Banken, die zu über 90 Prozent als Folge der  Nationalbank-Eurokäufe entstanden sind. Und zwar leistungslos entstanden sind. Der SNB-Eurokaufmeccano läuft wie folgt: SNB bestellt Euros bei Bank X und zahlt mit SNB-Girogeld, das sie aus dem Nichts geschöpft hat. Bank X kauft diese Euros bei Bank Y und bezahlt NICHT mit dem erhaltenen SNB-Girogeld, sondern räumt der Bank Y eine Gutschrift auf deren Konto bei ihr (Bank X) ein. Das SNB-Girogeld bleibt als Guthaben der Bank X auf auf dem SNB-Girokonto von Bank X liegen. Die solcherart etwa 350 Milliarden leistungslos entstandenen überschüssigen Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank sind zu einem grossen Problem von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft des Frankenraumes geworden. Diese Gelder gehören dem Volk und nicht den Banken. Capischi?)

Das Verdikt zur aktuellen Geldpolitik der Nationalbank ist klar. Negativzinsen aus der dogmatisch-neoliberalen Küche Prof. Jordans sind nicht im wirtschaftlichen Landesinteresse. Auf die Dauer schadet dieses Instrument sowohl dem Volk, als auch der Finanzarchitektur des Franken-Wirtschaftsraumes.

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