Freitag, 25. September 2015

Die Schweiz braucht disruptive Innovation in der Bankenregulierung

Mark Branson ist vom Saulus zum Paulus geworden. Zur Zeit der Libor-Betrügereien war er Japan-Chef der UBS, heute ist er Chef der Schweizer Finanzüberwachung.

Aymo Brunetti, Ziehsohn des Hard-Core-Neoliberalen Silvio Borner, weist darauf hin, sein Neoliberalsmus sei weicher, auch der deutsche Bankenreformer Martin Hellwig habe ihn beeinflusst.

Branson und Brunetti sind Hand und Hirn der Schweizer Bankenregulierung. Sie wollen die bisherige Schweizer Selbstregulation des Bank- und Finanzwesens mit mehr oder weniger grossen Anpassungen weiterführen.

Bleibt man in Pestalozzis Bild von der Einheit von Hand, Hirn und Herz des Kindes, dann ist der Nationalrat das Herz der Bankenregulierung.

Gestern hat die Ratsmehrheit gegen die Branson-Brunetti Linie des Bundesrates zwei praktisch gleichlautende Motionen von SP und SVP für eine Strukturreform des Bankensystems angenommen. Nämlich die Einführung der gesetzlichen Trennung von Wertschriftenhandel (Spekulation) und Geschäftsbankwesen (Finanzierung der Realwirtschaft) unterstützt. Erwähnenswert ist, dass SP-Mann Daniel Jositsch gegen die SP-Parteilinie stimmte und SVP-Mann Thomas Matter der Abstimmung fernblieb.

Disruptive innovation heisst das im Silicon Valley.

Donnerstag, 24. September 2015

Bankenüberwachung: Nationalrat gegen Expertokratie

Heute Morgen hat der Nationalrat die Motionen von SP und SVP gegen die Grossbankenrisiken an den Bundesrat überwiesen.

Zusammengefasst fordert die grosse Kammer des Schweizer Parlamentes damit eine Einschränkung der Grossbankenrisiken durch eine wirtschaftspolitische Strukturreform des Bankensystems im Sinne einer strikten Trennung von Investmentbanken (Finanzspekulation) und Geschäftsbanken (Finanzdienstleistungen für die Realwirtschaft).

Damit hat sich der Nationalrat gegen die vom Bundesrat eingeschlagene Politik der expertengestützten Selbstregulation des Bankensystems gestellt, die keine Bankentrennung will.

Darüber sollten Prof. Aymo Brunetti und seinen Expertinnen und Experten auch mal diskutieren.

Montag, 21. September 2015

Pulverfass "Too big to fail": Die Schweiz braucht Trennbankensystem

Am nächsten Donnerstag (24.9.) um ca. 8.30 beantwortet Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat drei Motionen zur "Too big to fail"Problematik:

·         13.3740 Mo. Fraktion V. Grundsätze zur Lösung des "Too big to fail"-Problems (Sprecher: Aeschi Thomas, SVP)

·         13.3743 Mo. Fraktion S. Bankensicherheitsmotion. Swissness-Trennbankensystem (Sprecher: Pardini Corrado, SP)

·         13.3744 Mo. Fraktion S. Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft (Sprecherin: Leutenegger Oberholzer Susanne, SP)

Widmer-Schlumpfs wichtigster Fachexperte in der Bankenpolitik ist Prof. Aymo Brunetti von der Uni Bern. Brunetti diagnostiziert, gleich wie SP und SVP, noch immer das Risiko, das Bundeskasse und Nationalbank beim nächsten Finanzcrash nochmals gezwungen sein könnten rettend einzugreifen, weil die Volkswirtschaft einen Konkurs von UBS oder Credit Suisse nicht verkraften könnte.

Damit der Staat nicht nochmals eine Grossbank retten muss, empfiehlt Brunetti die Risikoreduktion durch Selbstregulation.

Die übergrossen UBS und Credit Suisse sollen das Problem intern lösen. Nämlich durch höhere Eigenkapitalanforderungen, eine weitere Bilanzschrumpfung und die Einführung einer separaten Schweizer Geschäftsbankstruktur, die im Notfall rasch abgetrennt werden kann.

Eine Strukturreform des Bankensystems durch eine gesetzlich festgeschriebene, kapitalmässige, organisatorische und personelle Trennung von Wertschriftenhandel/Investmentbanken und Geschäftsbanken lehnt Brunetti ab.

Aus Sicht der wirtschaftlichen Landesinteressen, so denke ich, ist die Devise "Risikoreduktion durch Selbstregulation im Bankensystem" von Experte Prof. Brunetti falsch. Die nachhaltige Entschärfung der volkswirtschaftlichen Risiken von UBS und CS ist ohne gesetzliches Trennbankensystem nicht zu haben.

Montag, 7. September 2015

Nationalbank verheizt Werkplatz - Nick Hayek, Peter Spuhler und Corrado Pardini halten dagegen

Bei der Beurteilung der Geld- und Währungspolitik der Nationalbank aus Sicht des wirtschaftlichen Landesinteresses ist beim Direktorium - bei allem Respekt vor individuellen Fähigkeiten - ein Defizit an realwirtschaftlichen Einsichten und Erfahrungen festzustellen.

Weder Thomas Jordan, noch Fritz Zurbrügg und Andréa Maechler verfügen über eigene Erfahrungen in der Wirtschaft. Sie haben im Elfenbeinturm (neoliberale) Ökonomie studiert und später in der statlichen Finanzbürokratie Karriere gemacht, Jordan bei der Nationalbank, Zurbrügg und Maechler beim IWF in Washington.

Dieses Defizit kann vielleicht erklären, weshalb das Direktorium meint, dem Werkplatz Schweiz eine existenzbedrohende Rosskur zumuten zu können. Die Kursfreigabe des Frankens, verbunden mit Negativzinsen und sporadischen Eurokäufen basiert auf modelltheoretischem Wunschdenken und der Überschätzung der langfristigen Wirkungsmöglichkeiten von Geld- und Währungspolitik.

Gut möglich, dass der Werkplatz die Zeche für die falsche Nationalbankpolitik dereinst nach dem Motto "Operation gelungen, Patient gestorben" zahlen muss.

Die beiden Top-Industriellen Nick Hayek und Peter Spuhler sind alarmiert. Der Industriechef der Gewerkschaft Unia Corrado Pardini auch. Die drei Akademiker an der Spitze der Nationalbank bedrohen sowohl das Privateigentum der Mitbesitzer des Konzerne Swatch und Stadler Rail, als auch zehntausende von Arbeitsplätzen.

Folgerichtig akzeptierten Hayek und Spuhler die Einladung zum Unia Industrietag vom kommenden Freitag in Bern, wo sie mit den Spitzengewerkschaften Paul Rechsteiner, Vania Alleva und Corrado Pardini gemeinsame Massnahmen zur Rettung des Werkplatzes Schweiz diskutieren.

Dabei dürfte auch die Schaffung eines Staatsfonds aus den überschüssigen Währungsreserven der Nationalbank zur Sprache kommen.

Dazu muss man wissen, dass die infolge anhaltender Eurokäufe ständig wachsenden überschüssigen Währungsreserven zum zweiten Grossrisiko der Schweizer Wirtschaft neben der anhaltenden Überbewertung des Frankens geworden sind.

Per Ende Juli 2015 beliefen sich die Währungsreserven auf 550 Milliarden Franken. Das sind 90 Prozent der Nationalbank-Bilanzsumme von 600 Milliarden.

Dieses krasse Missverhältnis schränkt den Spielraum der Geld- und Währungspolitik stark ein, und liess die Nationalbank von der Hüterin des stabilen Geldwertes zum hochriskanten Devisen-Hedgefonds mutieren. Deshalb müssen die überschüssigen Devisenreserven raschmöglichst aus der Nationalbankbilanz herausgelöst werden.

Dabei stellen sich zwei Fragen: Wieviel ist überschüssig und wie löst man das Geld aus der Bilanz?

Weil Central Banking nicht Wissenschaft, sondern Kunst ist, sind die Antworten auf diese Fragen in keinem Lehrbuch zu finden. Ich meinerseits gehe von einer Überschussquote von 50 Prozent aus. Anders gesagt kann die Nationalbankbilanz um 250 Milliarden Franken verkürzt werden.

Die Übertragung dieser Devisenmilliarden an einen Staatsfonds lässt die Aktivseite der Nationalbankbilanz um 250 Milliarden schrumpfen. Demensprechend muss auch die Passivseite schrumpfen.

Der zu schaffende Staatsfonds kann der Nationalbank keine Aktiven abkaufen weil er kein Geld hat. Der Aktiventransfer von der Nationalbank zum Staatsfonds ist durch Tilgung von Giroguthaben des Bankensystems auf der Passivseite der Nationalbankbilanz trotzdem möglich.

Die Giroguthaben sind reines Buchgeld, das durch geldpolitisch motivierte Devisenkäufe der Nationalbank entstand. Im realen Wirtschaftskreislauf ist dieses Buchgeld nie angekommen, was die Statistik durch die Übererfüllung der Mindestreservepflicht für Kreditausleihungen des Bankensystems um 2800 Prozent widerspiegelt.

Per Ende Juli 2015 beliefen sich die Giroguthaben des Bankensystems auf 416 Milliarden Franken. Die Reduktion dieses überschüssigen - mehr noch geldsystemwidrigen - Buchgeldbestandes um 250 Milliarden ist durch einen von Nationalbank, Bundesrat und Parlament gestützten dringlichen Bundesbeschluss machbar.

Der volkswirtschaftlichen Funktion des Bankensystems  entstehen dadurch keine gröberen Probleme. Im Gegenteil. Der Aktiventransfer Nationalbank-Staatsfonds ist ein klassisches Win-Win-Geschäft. Die Nationalbankbilanz bekommt den vollen geld- und währungspolitischen Spielraum zurück und der Wirtschaftsraum Schweiz bekommt einen Staatsfonds.