Am nächsten Donnerstag (24.9.) um ca. 8.30 beantwortet Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat drei Motionen zur "Too big to fail"Problematik:
· 13.3740 Mo. Fraktion V. Grundsätze zur Lösung des "Too big to fail"-Problems (Sprecher: Aeschi Thomas, SVP)
· 13.3743 Mo. Fraktion S. Bankensicherheitsmotion. Swissness-Trennbankensystem (Sprecher: Pardini Corrado, SP)
· 13.3744 Mo. Fraktion S. Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft (Sprecherin: Leutenegger Oberholzer Susanne, SP)
Widmer-Schlumpfs wichtigster Fachexperte in der Bankenpolitik ist Prof. Aymo Brunetti von der Uni Bern. Brunetti diagnostiziert, gleich wie SP und SVP, noch immer das Risiko, das Bundeskasse und Nationalbank beim nächsten Finanzcrash nochmals gezwungen sein könnten rettend einzugreifen, weil die Volkswirtschaft einen Konkurs von UBS oder Credit Suisse nicht verkraften könnte.
Damit der Staat nicht nochmals eine Grossbank retten muss, empfiehlt Brunetti die Risikoreduktion durch Selbstregulation.
Die übergrossen UBS und Credit Suisse sollen das Problem intern lösen. Nämlich durch höhere Eigenkapitalanforderungen, eine weitere Bilanzschrumpfung und die Einführung einer separaten Schweizer Geschäftsbankstruktur, die im Notfall rasch abgetrennt werden kann.
Eine Strukturreform des Bankensystems durch eine gesetzlich festgeschriebene, kapitalmässige, organisatorische und personelle Trennung von Wertschriftenhandel/Investmentbanken und Geschäftsbanken lehnt Brunetti ab.
Aus Sicht der wirtschaftlichen Landesinteressen, so denke ich, ist die Devise "Risikoreduktion durch Selbstregulation im Bankensystem" von Experte Prof. Brunetti falsch. Die nachhaltige Entschärfung der volkswirtschaftlichen Risiken von UBS und CS ist ohne gesetzliches Trennbankensystem nicht zu haben.
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