Montag, 2. November 2015

Währungspolitik: Schweizer Staatsfonds als Nationalbank-Annexanstalt

Seit der Aufhebung der Euro-Kursuntergrenze von Anfang Jahr muss die Nationalbank weiterhin Monat für Monat für zig-Milliarden Franken Euros kaufen. Täte sie dies nicht, würde sich der Franken zum Euro wieder derart verteuern, dass die Existenz von zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft gefährdet wäre.

Der ständige Kapitalzustrom vom Euroraum in den Frankenraum macht deutlich, dass der Franken im krisengeschüttelten Europa nach wie vor die Rolle einer relativ sicher geankerten Hartwährung spielt.

Zwei Faktoren sprechen dafür, dass der Franken im Euroland in absehbarer Zukunft Rettungsboot und Diversifikationsvehikel für Investoren bleibt.

1. Die bald sechsjährige Eurokrise ist eine Strukturkrise. Trotzdem gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Euroländer und die EU (im Kern Frankreich und Deutschland) in der Lage wären, den Konstruktionsfehler des Euro nachhaltig zu beheben, sprich Währungsunion ohne Fiskal- und Schuldenunion.

2. Die aufstrebende Weltmacht China hat mittlerweilen eine globale, digitalisierte Infrastruktur zum Handel des Renminbi aufgebaut, inklusive BRICS-Konkurrenzorganisationen zu IWF und Weltbank. Auch in Zürich steht ein Renminbihub kurz vor der Eröffnung. Das neue Renminbi-Währungsraum ist von den bisherigen, US-dominierten globalisierten Kapitalmärkten unabhängig.

Die Kombination dieser zwei Faktoren chronische Eurokrise und Entstehung des Renminbi-Raumes dürfte den Aufwertungsdruck auf den Franken noch verstärken. Während die offizielle Nationalbankprognose gerade umgekehrt davon ausgeht, dass sich der Aufwertungsdruck abschwächt und weitere Eurokäufe überflüssig macht.

Wie sich das Weltwährungssystem tatsächlich entwickelt und wie die zukünftige optimale Geldpolitik sein sollte weiss niemand. Heute schon klar ist hingegen, dass die Nationalbank für beide Szenarien schlecht gerüstet ist.

Grund dafür sind die überschüssigen Devisenreserven auf der Aktivseite der Bilanz und die überschüssigen Giroguthaben des Bankensystems auf der Passivseite.

Diese Überschüsse aus den sind die Folge der enormen Eurokäufe zu Zeiten der Kursuntergrenze. Sie behindern heute den geld- und währungspolitischen Spielraum und wecken Zweifel, ob die Nationalbank noch in der Lage ist, ihr Mandat gemäss Bundesverfassung und Nationalbankgesetz auch weiterhin erfüllen zu können.

Im Szenario Frankenstärke endet die ständige Aufblähung der Geldmenge letztlich in der Hyperinflation mit Crash der Realwirtschaft den es zu verhindern gilt. Das Szenario Frankennormalisierung korrumpiert die geld- und währungspolitische Fokussierung der Institution durch die nötige gewinnbringende Anlage enormer überschüssiger Devisenreserven.

Gröbere Fehler von Thomas Jordan, Fritz Zurbrügg und Andréa Maechler in der Geld- und Währungspolitik können der Werkplatz Schweiz zugrunde richten. (Nick Hayek hat recht, das nur dreiköpfige Nationalbankdirektorium ist zu schmal abgestützt und sollte dringend erweitert werden, aber das ist eine andere Geschichte.)

Um die Institution Nationalbank für das entstehende neue Weltwährungssystem - um nicht zu sagen für den kommenden Währungskrieg - fit zu machen, muss deren Bilanz deutlich schrumpfen. Raschmöglichst!

Dazu ist die Schaffung eines Schweizer Staatsfonds als Annexanstalt der Nationalbank der beste Weg. Eine solche Anstalt kann die überschüssigen Währungsreserven und Girogelder übernehmen. Und damit vollen geldpolitischen Spielraum des Direktoriums wieder herstellen, der im Zuge der enormen Eurokäufe der vergangenen vier Jahre verloren ging.

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