Die Abstimmungen über das bedingungslose Grundeinkommen und die Vollgeldinitiative stehen vor der Tür.
Beide Forderungen klingen nicht nur für Linke süss: Ein monatliches Grundeinkommen von 2500 Franken pro Erwachsener und 625 Franken pro Kind, ohne Fragen bar auf die Hand. Und die Einführung eines neuen Geldsystems das die Nationalbank stärkt, das Finanzsystem stabilisiert und die Bankenmacht schwächt.
Ob diese Ziele mit den vorgeschlagenen Mitteln auch erreicht werden können, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Ich denke nein. Weder bringt ein Vollgeldsystem ein signifikant stabileres Finanzsystem. Noch verbessert die monatliche bedingungslose Zahlung von 2500 pro Nase die soziale Grundsicherung der Schweizer Bevölkerung.
Dies aus vielen Gründen. Einen davon möchte ich hier erwähnen.
Beide Initiativen setzen den Hebel zur Erreichung ihres Zieles in der Kapitalzirkulation beim Geld an. Doch systemische wirtschaftspoltische Ziele wie ein universales Grundeinkommen oder die Finanzstabilität lassen sich mit rein geldbasierten Massnahmen nicht erreichen.
Dies weil Geld keine sicherere und stabile Grösse ist. Im Gegenteil. Geld ist flüssig wie Wasser. So können die versprochenen 2500 Franken kaufkraftmässig über Nacht auf die Hälfte schrumpfen. Und Vollgeld entschärft das immer noch explosive Too-big-to-fail-Problem nicht.
Widerstandsfähige soziale Sicherheitssysteme und verlässliche Finanzstabilität brauchen einem politischen Anker. Soziale Sicherheit benötigt einen politisch legitimierten Sozialvertrag, der nicht nur auf einem Geldbetrag basiert, sondern auf einer konkret formulierten Beziehung mit einer realexistierenden Institution. Und Finanzstabilität ohne gezielte bankgesetzliche Staatseingriffe ins Bankensystem gibt es auch im Vollgeldsystem nicht.
